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Soziales:Debatte über Hilfsangebote

Parteien uneins über Unterstützung für pflegende Kinder

Vor fast drei Monaten hatte der Besuch der damals 14-jährigen Lana Rebhan aus Bad Königshofen im Sozialausschuss des Landtags parteiübergreifend Betroffenheit ausgelöst. Die nun 15-Jährige steht stellvertretend für die Kinder und Jugendlichen, die Angehörige pflegen müssen - todkranke Eltern, behinderte Geschwister, hinfällige Großeltern. Am Donnerstag zeigte sich, wie schwer es ist, Betroffenheit in politische Aktion umzusetzen. Fünf Anträge hatten die Grünen eingebracht, um für junge Pflegende eine Verbesserung einzuleiten. Vier davon wurden von der Mehrheit aus CSU und Freien Wählern abgelehnt. Etwa jener, in den Schulen kompetente Ansprechpartner für pflegende Kinder und Jugendliche zu benennen.

Lediglich einem Berichtsantrag zur Bestandsaufnahme stimmten die Vertreter der Regierungsparteien zu. Schlecht behandelt fühlen sich jetzt aber beide Seiten: Die Grünen deshalb, weil Anträge zu Fall gebracht worden seien, die aus ihrer Sicht der Staatsregierung einen großen Spielraum eingeräumt hätten. Die Sozialpolitiker der CSU und der Freien Wähler (FW) wiederum sehen sich durch die Grünen in die Sünderecke gedrängt - so als wollten sie gar nichts für die unter der Pflegelast leidenden jungen Menschen tun.

"Fakt ist, wir müssen etwas tun. Fakt ist, wir werden etwas tun, aber Politik dauert manchmal sehr lang", machte sich Susann Enders (FW) Luft. CSU-Sozialexperte Andreas Schalk wurde nicht weniger deutlich: "Sie legen hier Wert auf den politischen Alleingang", warf er der Grünen Kerstin Celina vor. Die hatte darauf bestanden, über jeden Antrag einzeln abstimmen zu lassen. Damit, so Schalk, habe Celina die von ihm gereichte Hand, also eine gemeinsame Lösung, ausgeschlagen. Angesichts der vielen neuen Abgeordneten sei es notwendig, sich erst mal gründlich über die Situation der jungen Pflegenden zu informieren. Schalks Worte veranlassten die vermittelnd auftretende Ausschussvorsitzende Doris Rauscher (SPD) zur Bemerkung, dass für manche Anträge gar keine weiteren Erkenntnisse nötig seien.

Mehr noch als Celina regte sich ein Vertreter der Johanniter-Unfall-Hilfe über das Ergebnis auf. "Ich habe echt einen dicken Hals", sagte er vor dem Sitzungssaal, "bereits 2016 haben wir Johanniter das Gesundheitsministerium auf die Probleme pflegender Kinder und Jugendlicher aufmerksam gemacht." Die CSU betreibe "reine Zeitschinderei".