Söllner in Bad Reichenhall: Sitzstreik im Klappstuhl

Reggae-Sänger Hans Söllner prangert an, dass sich Bad Reichenhall über den Willen seiner Bürger hinwegsetzt.

Bad Reichenhall - Neben der leeren Grube, auf der früher die Bad Reichenhaller Eishalle stand, parkt ein Wohnwagen. Davor leuchtet im Schnee ein gelber Sonnenschirm. Darunter sitzt seit 16. Januar Tag für Tag im Klappstuhl der Reggae-Sänger Hans Söllner aus Bad Reichenhall. Der legt sich gerne mit Großkopferten an, nun hat er das städtische Gelände, auf dem beim Einsturz der Halle am 2. Januar 2006 15 Menschen ums Leben gekommen sind, besetzt.

"Ein Bürgerbegehren wird hier durch Aussitzen ausgehebelt. Die Mehrheit der Bad Reichenhaller hat es satt, dass egal durch welche herrschende Partei ihr Engagement missachtet wird", sagt Söllner.

Bis diesen Dienstag will er "friedlichen Widerstand" leisten. Manche mögen die Aktion für einen Werbegag des alten Revoluzzers halten, doch neben Söllner liegt ein Packen von Solidaritäts-Unterschriften. Etwa 3000 verärgerte Reichenhaller sollen unterzeichnet haben. Streitpunkt ist vordergründig der Bau eines neuen Hallenbads, nachdem das alte mit den Resten der Eishalle abgerissen worden ist. Dahinter steckt aber das Entsetzen vieler Bürger, wie Lokalpolitiker mit ihnen umspringen.

Doch kein Familienbad

Der Stadtrat von Bad Reichenhall beschloss am 16. Januar 2007, an die bestehende Rupertus-Therme ein Schwimm- und Familienbad anzubauen. Die Stadt einigte sich mit dem an der Therme beteiligten Freistaat im Oktober 2007 auf eine Finanzierung. Gut die Hälfte der veranschlagten 20 Millionen Euro soll die Kommune tragen. Dagegen wehrten sich einige Bad Reichenhaller per Bürgerentscheid.

Am 11. Februar 2008 stimmte die Mehrheit gegen die Pläne der Stadt. Oberbürgermeister Herbert Lackner (CSU) wurde verpflichtet, mit den für die Therme verantwortlichen Partnern in der Kur GmbH, im Wesentlichen dem Freistaat Bayern, über die Rückabwicklung der Pläne zu verhandeln und stattdessen ein Sportbad auf dem früheren Eis- und Schwimmhallengelände zu errichten.

Da Lackner und ein Großteil des Stadtrats das keinesfalls wollten, starteten sie ein Ratsbegehren. Dort erhielten sie zwar eine Mehrheit, doch kamen nach der Vorgeschichte zu wenige Wähler an die Urnen, um das Ratsbegehren gültig werden zu lassen. Nun nahm Lackner gezwungenermaßen Verhandlungen mit dem Finanzministerium auf. Gegenüber saßen sich zwei Befürworter der Baupläne, die sich nun über deren Rückabwicklung einigen sollten.

Das Ministerium bestand darauf, dass die Stadt alleine alle bisher angefallenen Planungskosten übernehmen müsse, etwa 2,5 Millionen Euro. Dem stimmte der Stadtrat nicht zu, weil ein Bürgerentscheid nach gängiger Rechtslage nicht so stark in den Haushalt eingreifen dürfe. Gleichzeitig erklärten die Lokalpolitiker den Bürgerentscheid für erledigt, weil der OB ja weisungsgemäß verhandelt habe, auch wenn er dabei gescheitert sei.

Im Oktober 2008 beschloss der Stadtrat, entgegen dem Bürgerentscheid die Therme doch zu erweitern und ein Schwimmbad anzubauen. Ein Rechtsgutachten des Landratsamts erklärte das Vorgehen für zulässig.

"Das gesamte Verfahren wurde rechtlich einwandfrei durchgeführt", schreibt OB Lackner in einer Stellungnahme. Natürlich könne er die Enttäuschung der Initiatoren des Bürgerentscheids verstehen. Doch "im Sinne der zahlreichen Bad Reichenhaller Schwimmfreunde und Gäste wird die Stadt nun alles daran setzen, das neue Bad so schnell wie möglich zu realisieren."

Elisabeth Wolf, Mitinitiatorin des Bürgerentscheids, gehört zu den Enttäuschten. Sie findet die demokratische Kultur in ihrer Stadt "fürchterlich". Man habe den Eindruck, "da geht sehr viel über Cliquenwirtschaft." Auch die Volksentscheid-Experten von der Organisation "Mehr Demokratie in Bayern" kritisieren die Stadt. "Das ist sehr trickreich gelaufen. Die können das so machen, aber es ist nicht fair", sagt Sprecherin Susanne Wenisch. "Das geht am Bürgerwillen vorbei."

Auch einige Stadträte leisten Widerstand. "Ich hätte mir von Oberbürgermeister Lackner und der Stadtratsmehrheit mehr Respekt vor der Meinung der Mehrheit der Bürger erwartet", sagt Manfred Nürbauer, Fraktionschef der Grünen in Bad Reichenhall. Auch Fritz Grübl (Freie Wähler) gehört zu den Gegnern. "Man sieht, wie der Bürgerentscheid hier einfach ignoriert wird." Im Stadtrat soll die Äußerung gefallen sein, man werde ohnehin bauen, wie man wolle, egal wie die Bürger abstimmten.

Söllner sieht in dieser Taktik und der Lethargie aller Einwohner einschließlich ihm selbst einen der Gründe für den Eishalleneinsturz. "Wir Reichenhaller haben uns in den letzten 35 Jahren daran gewöhnt, nichts gegen dieses Verhalten zu tun, wodurch auch eben diese Katastrophe passieren konnte." Egal, worum es gegangen sei, man habe sich alles gefallen lassen, weil jeder dachte, "dass wir eh nichts ändern können und dass sie sowieso immer im Recht sind".

Solche Äußerungen darf Söllner auf dem städtischen Grundstück weiter von sich geben. Der Liedermacher könne sein Recht auf freie Meinung ausüben, schreibt OB Lackner. Man werde "die nach dem Privatrecht widerrechtliche Benutzung dulden". Söllner hat einen anderen Ausdruck dafür, dass niemand vom Hausrecht Gebrauch macht. "Sie sitzen es halt wieder aus."