Süddeutsche Zeitung

Söder warnt vor Öffnung der CSU für Muslime:"Wir heißen CSU, nicht MSU"

Bayerns Europaminister hat Stellung gegen eine Öffnung seiner Partei für Muslime bezogen. "Die CSU solle nicht den Eindruck erwecken, als wäre sie die Sammlungsbewegung für Muslime", sagte Söder - und widersprach somit einem anderen wichtigen Parteikollegen.

In der CSU-internen Islam-Debatte hat Ex-Generalsekretär Markus Söder seine Partei vor einer zu großen Öffnung gegenüber Muslimen gewarnt.

"Natürlich kann jeder, der zu uns kommt und sich zu unseren Werten bekennt, dabei sein. Aber klar ist auch, dass wir CSU und nicht MSU heißen", sagte Söder der Welt am Sonntag. Die CSU solle nicht den Eindruck erwecken, als wäre sie die Sammlungsbewegung für Muslime.

"Das christliche Menschenbild steht im Vordergrund", betonte Bayerns Europaminister, der sich damit unter anderem von Landtagspräsident Alois Glück (CSU) abgrenzt. Dieser hatte für eine Öffnung der Partei für Muslime plädiert.

Außerdem beanspruchte Söder, der im Kabinett Beckstein das Amt des Europaministers inne hat, stärkere Mitspracherechte für die Bundesländer.

So sollte der Bundesrat nicht nur am Ende von Beitrittsverhandlungen entscheiden, sondern bereits vor Aufnahme von Verhandlungen sowie währenddessen ein starkes Mitspracherecht neben dem Bundestag haben, sagte Söder der Welt am Sonntag.

Unter anderem müssten die Länder in der Frage eingebunden werden, wie viele neue Mitglieder die EU noch verkrafte. Hierzu erwarte er einen Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sagte Söder. Auch bei Eröffnung neuer Verhandlungskapitel mit dem Beitrittskandidaten Türkei müsse der Bundesrat ein Mitspracherecht haben.

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dpa/gba
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