In der Debatte um ein TÜV-Gutachten, das den Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Isar 2 für möglich hält, hat SPD-Landeschef Florian von Brunn seine Zweifel erneuert - und auf die Geschäftsbeziehungen zwischen dem TÜV und dem Freistaat verwiesen. Brunn bezieht sich auf eine Landtagsanfrage aus dem Dezember 2015. Fragesteller war Thorsten Glauber (Freien Wähler), der inzwischen Umweltminister ist und dessen Haus das TÜV-Gutachten zu Isar 2 beauftragt hat. Aus der Antwort der Staatsregierung geht hervor, dass der TÜV Süd dem Freistaat für seine Sachverständigenleistungen im Zusammenhang mit Isar 2 zwischen 1990 und 2015 fast 107 Millionen Euro in Rechnung gestellt hat - wobei die Kosten demnach von den Betreibern beglichen wurden. Nimmt man die früheren Meiler Isar 1, Grafenrheinfeld und Gundremmingen dazu, waren es mehr als 630 Millionen Euro. "Sehr viel Geld" findet SPD-Chef Brunn. Bei der Frage, ob Isar 2 weiterlaufen sollte, sieht er den TÜV deshalb "befangen". Es glaube "doch niemand, dass der TÜV Süd dort Mängel an seiner eigenen Arbeit feststellen wird", sagte Brunn am Sonntag.
Mit dem TÜV-Gutachten hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zuletzt für einen Weiterbetrieb des Kraftwerks bei Landshut geworben, das planmäßig am 31. Dezember 2022 abschalten soll. Darin heißt es, dass keine Sicherheitsbedenken gegen eine längere Laufzeit bestünden. Eine Diagnose, die auch das Rechtsgutachten einer Hamburger Anwaltskanzlei in Frage stellt. Die Anwälte halten dem TÜV ein "Gefälligkeitsgutachten" vor, das als politische "Waffe" bestimmt sei.
Bei der Kanzlei, die ihr Gutachten wiederum für Greenpeace erstellt hat, handelt es sich um das Büro des Anwalts Michael Günther, der laut Kanzleihomepage in den Neunzigerjahren im Vorstand von Greenpeace war. "Greenpeace beauftragt Greenpeace - wirklich genial und natürlich total unabhängig und seriös", so ironisch kommentiert das CSU-Generalsekretär Martin Huber auf Twitter, garniert mit Smileys, die Tränen lachen. Ähnlich hatte auch Söder auf SZ-Nachfrage reagiert. "Ein von Greenpeace bezahlter Anwalt aus Hamburg will es besser wissen als der TÜV? Das muss man nicht weiter kommentieren", sagte der CSU-Chef.
