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CSU:Warum Seehofer Markus Söder als Nachfolger verhindern will

CSU-Vorstand

Bayerns Finanzminister Söder hat sich einen neuen Klops geleistet.

(Foto: Sven Hoppe/dpa)

Der Ministerpräsident hält Söder für charakterlich ungeeignet. Nach Aussagen des bayerischen Finanzministers, die auch AfD-Sympathisanten gefallen werden, kann man das verstehen.

Horst Seehofer ist ein Mann vieler Leidenschaften. Derzeit wird er vor allem von zwei Leidenschaften getrieben. Er möchte in der Flüchtlingsfrage recht behalten gegenüber Angela Merkel. Zum anderen will er verhindern, dass Markus Söder ihn in der CSU und/oder als bayerischer Ministerpräsident beerbt. Das hat auch damit zu tun, dass Seehofer den drängelnden Söder für charakterlich ungeeignet hält.

Warum Seehofer das meint, wird gelegentlich an Söders nahezu skrupelloser Rhetorik deutlich. Zum Beispiel verknüpfte Söder nach den Anschlägen von Paris flugs Terrorismus und Flüchtlinge in dem Satzbeginn, nicht jeder Flüchtling sei ein Terrorist, aber... Einen ähnlichen Klops hat er sich jetzt wieder geleistet.

Weil die Betreuung unbegleiteter junger Flüchtlinge nicht billig ist und außerdem gerade über die Rente diskutiert wird, kocht Söder aus beidem einen Brei, der auch AfD-Sympathisanten schmecken wird. Es gehe nicht an, polemisiert Söder, dass ein deutscher Rentner weniger vom Staat bekomme, als ein jugendlicher Flüchtling den Staat koste. Die nicht sehr versteckte Botschaft lautet: Irgendwie nehmen die Ausländer den Rentnern das Geld weg.

Es ist legitim, über Regelsätze und Erfolge der Betreuungsprogramme zu streiten. Aber es ist schäbig, dies mit der Sorge um die Alterssicherung zu verknüpfen und das noch dazu mit einem nationalistischen Unterton ("deutsche" Rentner) zu tun. Manchmal kann man Horst Seehofer gut verstehen.

© SZ vom 23.04.2016/ebri, axi

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