Kippt sie, oder kippt sie nicht? Wochenlang wurde spekuliert, ob sich Bayern von der schwarzen Null verabschieden und erstmals seit 20 Jahren neue Schulden im regulären Staatshaushalt aufnehmen würde. Bis zur letzten Minute hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Entscheidung offengelassen, Signale in die eine und in die andere Richtung gesendet. So erzeugt man Spannung.
Am Dienstag konnte es dann offenbar nicht schnell genug gehen, den Vorhang zu lüften. Eine für 13 Uhr angekündigte Pressekonferenz wurde am Morgen kurzfristig vorgezogen. Schon kurz nach 10 Uhr saß Söder vor den herbeigeeilten Medienleuten – und kam sofort zum Punkt: „Die gute Nachricht vorneweg: keine Schulden.“
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Bayern werde auch in den kommenden zwei Jahren ohne zusätzliche Kredite auskommen, wie Söder nach der Haushaltsklausur seines Kabinetts betonte. „Stoibers Erbe bleibt damit erhalten“, sagte Söder unter Bezug auf seinen politischen Ziehvater, den früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. Im November 2003 hatte dieser die schwarze Null zum Prinzip der bayerischen Politik erklärt: „Bayern ist der stabile Fels in einem Meer von Schulden.“ 22 Jahre später formulierte Söder es ähnlich: Der „Rest der Welt“ möge Schulden machen, „wir nicht“.
Nach einer Reform der Schuldenbremse in diesem Jahr hätte Bayern die Möglichkeit gehabt, Kredite in Höhe von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr aufzunehmen. Darauf verzichtet Söder, um „einen Gegentrend“ zu setzen. Zuvor hatten sich etwa die Junge Union sowie eine Reihe ehemaliger CSU-Minister gegen neue Schulden ausgesprochen.
Schulden waren für die CSU lange Jahre Teufelszeug. Nun steht der ausgeglichene Haushalt in Bayern auf der Kippe, die Kommunen flehen um Hilfe.
Um dieses Ziel trotz der Wirtschaftskrise zu erreichen, greift die Staatsregierung für den 168 Milliarden Euro schweren Doppelhaushalt 2026/2027 einerseits tief in die Rücklagen: Um insgesamt 4,9 Milliarden Euro sinken dadurch die finanziellen Reserven des Freistaats, wie Finanzminister Albert Füracker (CSU) angab. Etwa eine Milliarde soll in der Rücklage bleiben. Füracker verteidigte den Schritt vorsorglich. Es handle sich um „Geld, das erwirtschaftet wurde“.
Andererseits entlastet auch das in diesem Jahr von der schwarz-roten Bundesregierung gegründete Sondervermögen für Infrastruktur das Budget: Von den insgesamt 15,7 Milliarden Euro, die dem Freistaat über eine Laufzeit von zwölf Jahren zur Verfügung stehen, fließen sieben Milliarden in den Doppelhaushalt. Ein Großteil davon geht an die bayerischen Kommunen, zwei Milliarden bleiben bei der Staatsregierung. Wobei Koalitionspolitiker bereits andeuten, dass Geld, das die Kommunen in den zwei Jahren nicht abrufen, am Ende doch dem Freistaat zur Verfügung stehen könnte. Man müsse sich das System wie eine Art Girokonto vorstellen, von dem man bei Bedarf Geld abheben könne.
Diese von der schwarz-roten Bundesregierung gesäten Früchte ernten wir nun in Bayern.SPD-Politiker Volkmar Halbleib
Aus der bayerischen Opposition kamen gemischte Reaktionen auf Söders Ankündigungen. Sowohl Grüne als auch SPD begrüßten, dass Bayern auch in Zukunft ohne Neuverschuldung auskommt und die Kommunen unterstützt. „Wenigstens ist die konstruierte Debatte über neue Schulden jetzt vorbei“, teilte Claudia Köhler, Haushaltsexpertin der Grünen mit. „Die Staatsregierung hat viel zu lange auf hohen Rücklagen gesessen, statt in unsere Kommunen, unsere Kinder und den Umweltschutz zu investieren.“ Der SPD-Haushälter Volkmar Halbleib erinnerte an die kurzzeitige Blockade der Freien Wähler beim Infrastruktur-Sondervermögen: „Diese von der schwarz-roten Bundesregierung gesäten Früchte ernten wir nun in Bayern.“ Halbleib sprach aber auch von „offenen Fragen, Widersprüchen und Lücken“.
Stoiber hatte seine Regierungserklärung 2003 unter das Motto „Wir sparen. Wir reformieren. Wir investieren“ gestellt. Unter Vermeidung des Wortes Sparen und in leicht veränderter Reihenfolge sprach nun auch Ministerpräsident Söder vom „Investieren, Konsolidieren, Reformieren“. Die Investitionsausgaben sollen in den kommenden zwei Jahren auf 28,5 Milliarden Euro und damit auf einen Anteil von fast 17 Prozent steigen – was selbst die Opposition anerkennt.
Die Ausgaben für den Bereich Wissenschaft hob der Ministerpräsident besonders hervor. Insgesamt soll eine Milliarde mehr in den Bereich fließen, etwa für Forschung an Kernfusion, die Entwicklung künstlicher Intelligenz oder die Sanierung von maroden Universitätsgebäuden. Söders Hightech Agenda zur Förderung der Spitzenforschung soll weitergeführt werden. Auf 60 Milliarden Euro werden die Ausgaben für Bildung und Forschung in den kommenden zwei Jahren beziffert, es handelt sich demnach um den größten Ausgabenblock. Zusätzliche Mittel soll es nach dem Willen der Staatsregierung auch für den kommunalen Wohnungsbau und die Krankenhausfinanzierung geben.
Doch Söder kündigte an, dass seine Regierung auch zwei Milliarden Euro einsparen wolle. Allein im Asylbereich sollen die Kosten durch Ausreisen, Abschiebungen und niedrigere Flüchtlingszahlen um mehrere Hundert Millionen Euro sinken, sagte der Ministerpräsident. Kostensenkungen sind auch beim staatlichen Bauen vorgesehen. Das Bauministerium werde ein Konzept unter dem Titel „Mieten statt bauen“ vorlegen, durch das der öffentliche Raumbedarf schneller und günstiger abgedeckt werden soll. Bei Großprojekten wie dem Universitätsklinikum Augsburg oder dem Konzerthaus in München will Söder künftig mit privaten Partnern kooperieren. Vor einem „teuren Verschiebebahnhof“ warnt die SPD-Fraktion.
Sparen will Söder auch beim Staatspersonal, wobei das nicht so einfach zu sein scheint. Auf der einen Seite kündigte er an, 1000 Stellen bis 2028 abzubauen und im kommenden Jahr keinerlei neue Posten aufzubauen. Es gelte ein Moratorium. Andererseits sollen im Jahr 2027 zum Beispiel bei der Polizei, in der Justiz aber vor allem an Schulen insgesamt 2700 neue Stellen ausgewiesen werden. 1900 neue Lehrerinnen und Lehrer sowie schulische Unterstützungskräfte versprach Söder.
Die Lehrer protestieren gegen Einschnitte bei der familienpolitischen Teilzeit
Zugleich kündigte er zwei Einschnitte für Beamtinnen und Beamte in Bayern an: Voraussichtliche Erhöhungen in der Tarifgemeinschaft der Länder im kommenden Jahr sollen erst mit einer zeitlichen Verschiebung von sechs Monaten in Bayern ankommen. Bei der familienpolitischen Teilzeit soll von September 2027 an eine Mindestarbeitszeit von 30 statt 20 Prozent gelten und die Altersgrenze der zu betreuenden Kinder auf 14 gesenkt werden.
Protest kam umgehend vom Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband: „Der BLLV wird diese Entscheidung der Staatsregierung nicht akzeptieren“, teilte BLLV-Präsidentin Simone Fleischmann mit. Vor allem Lehrerinnen seien betroffen. „Der Freistaat nimmt billigend in Kauf, dass Frauen es mal wieder zu ihren eigenen Lasten richten sollen!“ Auch der bayerische Philologenverband (BPV) sprach von einem Rückschlag: „Ich halte es für das völlig falsche Signal, wenn Bayern nun als erstes Bundesland die Altersgrenze bei der familienpolitischen Teilzeit auf das 14. Lebensjahr senkt“, teilte BPV-Vorsitzender Michael Schwägerl mit.
Söder selbst machte am Dienstag einen zufriedenen Eindruck. Von Stoibers ursprünglicher Reformpolitik sei heute nicht allzu viel übrig. Dass wenigstens die schwarze Null überlebt? „Ich glaube, er wird sich trotzdem freuen“, sagte Söder.
