Wenige Monate vor der Kommunalwahl will Bayerns Staatsregierung das Leben der Kommunen einfacher machen und von Vorschriften befreien. Wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts am Dienstag ankündigte, soll Bürokratie vor allem in den Bereichen Bauen, Förderrecht und Soziales abgebaut werden. Eine Kommission unter der Leitung von Söders Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (CSU) hat ein Jahr lang mit Vertretern der Kommunen über Maßnahmen zur Entbürokratisierung diskutiert. Herausgekommen sind laut Staatsregierung 100 konkrete Maßnahmen, die nun in den Ministerien umgesetzt werden sollen.
Zum Beispiel beim sozialen Wohnungsbau. Hier werde der Freistaat seine Förderung künftig an keinerlei technische Vorgaben mehr knüpfen, sagten Söder und Bauminister Christian Bernreiter (CSU). Ab welcher Wohnungsgröße etwa eine zweite Toilette oder ein Balkon nötig seien und welche ästhetischen Ansprüche ein Bauprojekt erfüllen müsse, soll in Zukunft vor Ort entschieden werden. „Wir geben nur noch das Geld“, sagte Söder. In der Vergangenheit habe der Staat sich und den Bauträgern das Leben mit zu vielen Vorschriften selbst schwer gemacht.
Auch beim Brand- und Immissionsschutz werde der Freistaat seine Anforderungen, wo möglich, absenken. Das Bauen soll dadurch schneller und kostengünstiger werden.
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Wie es finanziell bei der Wohnraumförderung in Bayern weitergeht, blieb am Dienstag offen. Anfang Juni hatte der Ministerpräsident 400 Millionen Euro zusätzlich angekündigt, nachdem die Fördertöpfe in Rekordzeit leer gefegt waren. In einer ersten Tranche wurden im Sommer 100 Millionen Euro vergeben, die restlichen 300 Millionen sollen in einem Herbstpaket verteilt werden, sagte Bauminister Bernreiter am Dienstag auf SZ-Nachfrage. Wie es danach mit der Wohnraumförderung weitergeht, hänge vom künftigen Doppelhaushalt ab, der Mitte November auf den Weg gebracht werden soll.
Vereinfachungen versprach Söder den Kommunen auch bei der Beantragung von Fördermitteln. Bis zum Ende des Jahres will die Staatsregierung eine zentrale Plattform einrichten, auf der alle 300 Förderprogramme des Landes gebündelt sein sollen. „Eine Plattform für alle Programme“, kündigte er an. Förderungen sollen in Zukunft häufiger in Pauschalen bei den Kommunen ankommen, statt nach detaillierten Einzelprüfungen. „Mehr Vertrauen statt ständig Kontrolle“, sagte Söder. Er will den Kommunen in Zukunft durch sogenannte Experimentierklauseln in Gesetzen zudem die Möglichkeit geben, von rechtlichen Standards abzuweichen. Konkreter wurde er dabei nicht.
Das Kabinett legte am Dienstag auch einen Gesetzentwurf zur Förderung der Rüstungsindustrie vor. Das neue Gesetz soll die Ansiedlung von Unternehmen aus dem Verteidigungssektor beschleunigen, etwa durch Änderungen im Baurecht. Der Freistaat will den Firmen auch „bei der Kapitalbeschaffung“ helfen. Die staatliche Förderbank LfA soll laut Söder ermutigt werden, die Rüstungsindustrie zu unterstützen. Der Entwurf soll nun von Verbänden geprüft werden.
