Nach der Abwahl des langjährigen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán will auch die bayerische Staatsregierung ihre Beziehungen zu Ungarn neu sortieren. Es sei ein persönliches Treffen zwischen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und dem Sieger der ungarischen Parlamentswahl, Péter Magyar, geplant, teilte Söders Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts mit. In einem Telefonat habe Söder dem Tisza-Politiker am Montag zum Wahlsieg gratuliert. Man habe vereinbart, „dass wir die sehr, sehr guten Beziehungen zwischen Bayern und Ungarn auch weiter vertiefen wollen“, sagte Herrmann.
Eine bayerisch-ungarische Regierungskommission werde ihre Arbeit wieder aufnehmen. Sie war laut Herrmann ausgesetzt worden, nachdem Orbán als Partner immer problematischer geworden sei. Der Fidesz-Politiker verfolgte in den vergangenen Jahren einen korrupten und autokratischen Regierungsstil, schränkte die Unabhängigkeit von Justiz und Medien ein und blockierte wichtige Vorhaben der Europäischen Union, zum Beispiel bei der Ukraine-Hilfe. Orbán habe sich in einer Art und Weise verändert, „die wir als schwierig empfunden haben“, sagte Söders Staatskanzleichef auf der Pressekonferenz. Dafür sei er „möglicherweise jetzt auch abgewählt“ worden.
Söder, der die Pressekonferenz aus nicht näher genannten Termingründen kurzfristig abgesagt hatte, meldete sich kurz darauf mit einem eigenen Videostatement zu Wort: „Ungarn hat damit ein riesiges Signal für Demokratie, für Freiheit und für Europa gesendet – das tut gut.“ Er sprach sogar davon, dass man die bayerisch-ungarischen Beziehungen zuletzt „auf Eis gelegt“ habe und nun „wiederbeleben“ werde.
Der Innenminister bedankte sich vor wenigen Wochen „für die langjährige, vertrauensvolle Zusammenarbeit“
Auf Eis lagen die Beziehungen freilich nie. Im Jahr 2023 vereinbarten Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und sein ungarischer Amtskollege Sándor Pintér, Orbáns Mann fürs Grobe, eine engere Zusammenarbeit bei Sicherheit, Migration und kommunalen Themen. Es kam zu zwölf Gesprächen zwischen beiden Ministern, das letzte Treffen fand im Februar 2026 in Budapest statt. Dabei dankte der CSU-Politiker dem Ungarn „für die langjährige, vertrauensvolle Zusammenarbeit“.
Insbesondere bei „der Bekämpfung der irregulären Migration“ würden Bayern und Ungarn „an einem Strang ziehen“, sagte Herrmann im Mai 2024. Damals fand im ungarischen Esztergom die erste bayerisch-ungarische Kommunalkonferenz statt. Der CSU-Innenminister äußerte sich begeistert: „Ungarn sichert seine Grenzen vorbildlich.“
Söder und sein Staatskanzleichef vermittelten am Dienstag hingegen wortreich den Eindruck, dass man mit dem Orbán-Regime schon lange nichts mehr zu tun hatte. „Ab einem bestimmten Zeitpunkt war klar, dass das so einfach keine vernünftige Basis mehr hat“, sagte Florian Herrmann. Über die vielfältigen Aktivitäten des Innenministeriums verloren weder Herrmann noch Söder ein Wort.
„Die CSU hat über weite Strecken Orbán geradezu schwärmerisch beweihräuchert“
Die SPD im bayerischen Landtag forderte die CSU nach der Wahlniederlage Orbáns zur Selbstkritik auf. Markus Rinderspacher, europapolitischer Sprecher der SPD, erinnerte daran, dass die Partei den Rechtspopulisten jahrelang hofiert habe: als Träger des Franz-Josef-Strauß-Preises oder bei zahlreichen Parteiveranstaltungen. Noch 2018 wurde er vom damaligen Parteichef Horst Seehofer und dem CSU-Bundespolitiker Alexander Dobrindt als Stargast bei der CSU-Klausur in Kloster Seeon empfangen. „Die CSU hat über weite Strecken Orbán geradezu schwärmerisch beweihräuchert“, so Rinderspacher. „Das hat Bayerns Ansehen geschadet.“
Söder selbst hatte sich bereits 2019 vom einstigen CSU-Freund Orbán distanziert. Mit seiner Abwahl dürfte für den CSU-Chef der Schlusspunkt einer zuletzt unangenehmen Beziehung gesetzt sein. Den Namen des Wahlverlierers nahm Söder in seinen Äußerungen nicht in den Mund. Stattdessen gratulierte er mehrmals dem siegreichen Péter Magyar: „Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit!“
