Unternehmensbeteiligung: Söders Paragrafenstreicher und Sauters Firma

Walter Nussel (CSU) leitet den Normenkontrollrat des Landtags und soll in dieser Funktion Bayern "entbürokratisieren". Jetzt stellt sich die Frage, wie freizügig Nussel mit Regeln umgeht, die seine eigenen privaten Nebentätigkeiten betreffen.

(Foto: Sven Hoppe/dpa)

Im April traten in Bayern schärfere Abgeordnetenregeln in Kraft. Walter Nussel, unter Söder zuständig für Bürokratieabbau, zog sich just da aus einem gemeinsamen Unternehmen mit dem früheren CSU-Strippenzieher Alfred Sauter zurück. Ein Zufall?

Nicht alle werden es mitbekommen haben, aber Ende Juni hat der neue bayerische Normenkontrollrat seine Arbeit aufgenommen - und damit auch der Mann, der den Kontrollrat leitet: Walter Nussel. Der CSU-Landtagsabgeordnete aus dem Stimmkreis Erlangen-Höchstadt soll, vereinfacht ausgedrückt, Bayern entbürokratisieren. Es gebe einfach zu viele Regeln, die Menschen gängelten, sagt Ministerpräsident und CSU-Parteichef Markus Söder. Er findet: "Die Liberalitas Bavariae", die berühmte bayerische Freizügigkeit, müsse sich "wieder stärker wiederfinden". Daher dieser Kontrollrat, "quasi wie ein Bürokratie-TÜV".