Unternehmensbeteiligung: Söders Paragrafenstreicher und Sauters Firma

Der Landtagsabgeordnete Walter Nussel (CSU) soll nach Meinung der SPD vom Untersuchungsausschuss befragt werden. (Foto: Sven Hoppe/dpa)

Im April traten in Bayern schärfere Abgeordnetenregeln in Kraft. Walter Nussel, unter Söder zuständig für Bürokratieabbau, zog sich just da aus einem gemeinsamen Unternehmen mit dem früheren CSU-Strippenzieher Alfred Sauter zurück. Ein Zufall?

Nicht alle werden es mitbekommen haben, aber Ende Juni hat der neue bayerische Normenkontrollrat seine Arbeit aufgenommen - und damit auch der Mann, der den Kontrollrat leitet: Walter Nussel. Der CSU-Landtagsabgeordnete aus dem Stimmkreis Erlangen-Höchstadt soll, vereinfacht ausgedrückt, Bayern entbürokratisieren. Es gebe einfach zu viele Regeln, die Menschen gängelten, sagt Ministerpräsident und CSU-Parteichef Markus Söder. Er findet: "Die Liberalitas Bavariae", die berühmte bayerische Freizügigkeit, müsse sich "wieder stärker wiederfinden". Daher dieser Kontrollrat, "quasi wie ein Bürokratie-TÜV".