Steuergeld: Söder kündigt Klage gegen Länderfinanzausgleich an

Bayerns Ministerpräsident will auf dem Gerichtsweg das Umverteilungssystem zwischen den einzelnen Bundesländern ändern. "Es ist einfach nur noch unfair und ungerecht", sagt er.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angekündigt, noch im ersten Halbjahr eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich einzureichen. "Es ist einfach nur noch unfair und ungerecht", sagte Söder der Bild am Sonntag. Bayern sei "solidarisch, aber nicht naiv." Im vergangenen Jahr trug der Freistaat mit 9,9 Milliarden Euro die größte Last im Länderfinanzausgleich. Zwischen den 16 Bundesländern waren insgesamt 18,5 Milliarden Euro umverteilt worden.

"Wir wollen den Länderfinanzausgleich nicht abschaffen, aber reformieren und die bayerischen Steuerzahler entlasten", kündigte Söder weiter an. Bayern hatte zusammen mit Hessen vor zehn Jahren schon einmal gegen den damaligen Länderfinanzausgleich geklagt. Die beiden Länder zogen ihre Klage im Jahr 2017 nach einer Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zurück.

Der bayerische FDP-Chef Martin Hagen sagte am Sonntag, die Staatsregierung habe die Reform des Länderfinanzausgleichs 2016 als großen Erfolg gefeiert. Söder sei bei den Verhandlungen damals als Finanzminister federführend gewesen. Die angekündigte Klage sei "peinlich und schlicht ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver".