Außenpolitik:Söder reist nach Israel

Außenpolitik: Markus Söder besuchte 2019 bei seiner ersten großen Auslandsreise Äthiopien.

Markus Söder besuchte 2019 bei seiner ersten großen Auslandsreise Äthiopien.

(Foto: Peter Kneffel/dpa)

Der bayerische Ministerpräsident nennt das erste Reiseziel seiner neuen Amtszeit "eine bewusste Entscheidung". Er wolle Solidarität mit dem Land zeigen.

Von Andreas Glas

Sechs Jahre ist Markus Söder bald im Amt und vor ihm hat es wohl keinen Ministerpräsidenten gegeben, der mehr Bierzelte besucht hat. Im Wahlkampfjahr 2023 waren es um die hundert. Seine Auslandsreisen sind dagegen überschaubar geblieben. Außerhalb des europäischen Kontinents war Söder nur einmal, 2019 in Äthiopien. Reisen in die USA und nach Saudi-Arabien scheiterten an Corona. An diesem Mittwoch nun fliegt Söder nach Israel. Erstmals besucht er ein Kriegsgebiet. Als Gesprächspartner geplant sind Staatspräsident Isaac Herzog und Außenminister Eli Cohen.

"Eine bewusste Entscheidung" nennt Söder (CSU) das erste Reiseziel seiner neuen Amtszeit. Er will ein Zeichen setzen, "Solidarität mit Israel" zeigen, sagte er kürzlich der Deutschen Presse-Agentur. Details der dreitägigen Reise hatte die Staatskanzlei bis kurz zuvor geheim gehalten. Aus Sicherheitsgründen, wie es hieß. "Hochkarätige politische Gespräche" hatte Söder angekündigt. Wer das Selbstverständnis bayerischer Ministerpräsidenten kennt, darf davon ausgehen, dass das kein Bluff ist.

Ist Franz Josef Strauß früher in die USA gereist oder in die Sowjetunion, empfingen ihn wie selbstverständlich die Staatschefs Jimmy Carter und Michail Gorbatschow. Bei Edmund Stoiber war das ähnlich. Drunter macht es auch Söder nicht. Bei seiner Moskau-Reise 2020 hatte er einen Termin bei Wladimir Putin, um den er sich heute sicher nicht mehr bemühen würde. Bei seinen jüngsten Reisen nach Kroatien (2022), Albanien und Rumänien (2023) begrüßten ihn ebenfalls die Premiers.

Dass Staatspräsidenten und Premierminister dem Ministerpräsidenten eines deutschen Bundeslandes diese Aufmerksamkeit schenken, hat vor allem mit der bayerischen Wirtschaftskraft zu tun. Wäre der Freistaat ein Nationalstaat, wäre Bayern die sechstgrößte Volkswirtschaft der Europäischen Union. Und meistens geht es ja um Wirtschaftsbeziehungen, wenn bayerische Ministerpräsidenten ins Ausland fliegen. Bei Söders Israel-Reise ist das anders.

Mit einer kleinen Delegation fliegt Söder zunächst nach Tel Aviv und reist danach weiter nach Jerusalem. Man werde "einen Kibbuz besuchen, um das Ausmaß der Zerstörung zu sehen und uns mit Opfern auszutauschen", sagte Söder. Er hat betont, dass Bayern auch konkrete Hilfe leiste, bei einem Projekt zur Betreuung traumatisierter Kinder und Jugendlicher. Darüber hinaus plant Söder ein neues Abkommen mit der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, "um die Erinnerungskultur weiter zu verbessern", wie er sagte. Begleitet wird der Ministerpräsident unter anderem von Ludwig Spaenle (CSU), dem Antisemitismusbeauftragten der Staatsregierung.

Außenpolitik: Moskau und Wladimir Putin (links) besuchte Ministerpräsident Söder 2020.

Moskau und Wladimir Putin (links) besuchte Ministerpräsident Söder 2020.

(Foto: Mikhail Metzel/Imago)
Außenpolitik: Nach seinem Amtsantritt 2018 reiste Markus Söder nach Rom und traf den emeritierten Papst Benedikt XVI. (links) sowie Papst Franziskus.

Nach seinem Amtsantritt 2018 reiste Markus Söder nach Rom und traf den emeritierten Papst Benedikt XVI. (links) sowie Papst Franziskus.

(Foto: Daniel Karmann/dpa)

Die erste Auslandsreise einer neuen Legislaturperiode hat für einen Ministerpräsidenten ja immer eine gewisse Symbolik. Nach seinem Amtsantritt 2018 fuhr Söders Kabinett zunächst nach Brüssel, seine erste Solo-Reise führte ihn wenig später nach Rom, zu Papst Franziskus und Benedikt XVI. Der Besuch fand an jenem Tag statt, an dem in Bayern der umstrittene Kreuzerlass in Kraft trat, wonach in allen Behörden künftig Kreuze hängen sollten. Damals gab Söder den Hardliner in der Flüchtlingspolitik. In Rom betonte er mehrfach: "Bayern ist ein christlich geprägtes Land." Offenkundig ging es ihm auch darum, sein Profil zu schärfen, wenige Monate vor der Landtagswahl 2018.

Doch der Hardliner kam nicht gut an, die CSU verlor ihre absolute Mehrheit. Söder durfte Ministerpräsident bleiben, mühte sich um eine Imagepolitur und reiste in seiner zweiten Amtszeit zuerst nach Äthiopien, samt Besuch im Flüchtlingscamp. Um ein "neues Kapitel in der bayerischen Politik" aufzuschlagen, wie er damals sagte, im April 2019.

Die bayerisch-israelische Beziehungsgeschichte dagegen hat schon einige Kapitel. Strauß, Stoiber, Horst Seehofer, alle sind hingefahren. Söder war ebenfalls schon dort, als Europa- (2008) und Finanzminister (2016). Damals ging es um Technologie-Kooperationen und um den Kampf gegen Terrorismusfinanzierung. Nun also geht es um Solidarität, wie Söder sagt, um "ein klares Bekenntnis" Bayerns zu Israel und zum jüdischen Leben.

Das dürfte auch vor dem Hintergrund der Affäre um Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und das antisemitische Flugblatt kein Schaden sein. Die Affäre hatte auch in israelischen Medien für Schlagzeilen gesorgt.

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