Wie oft lässt sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit einem Polizeihubschrauber zu Terminen fliegen? Auf eine Antwort zu dieser Frage haben die Grünen im bayerischen Landtag knapp drei Monate gewartet. Nach mehrmaligen Fristverlängerungen und einer zusätzlichen Verzögerung kam am Dienstag eine vage Antwort: Zwischen 2020 und 2024 „lag die Zahl der Einzelflüge zwischen drei und elf“, teilte das bayerische Innenministerium mit.
Fragen zur exakten Anzahl sowie den Zielen der Hubschrauberflüge ließ die Staatsregierung unbeantwortet. „Eine detaillierte Beantwortung der Fragen würde Einblicke in Umfang, Häufigkeit und konkrete Einsatzszenarien der Nutzung erlauben und es ermöglichen, ein Bewegungsprofil von Herrn Ministerpräsidenten zu erstellen“, heißt es in der Antwort, die der SZ vorliegt. Das würde die Sicherheit zukünftiger Flüge gefährden.
„Wir werden uns mit dieser kryptischen Antwort nicht abspeisen lassen und erwägen weitere Schritte“, sagt die Grünen-Abgeordnete Claudia Köhler. „Aus gelegentlichen Notfällen oder besonderen Situationen, mit denen sich die Hubschraubernutzung rechtfertigen ließe, lässt sich doch kein Bewegungsprofil erstellen.“
Köhler und weitere Fraktionskollegen hatten Anfang November gemutmaßt, ob sich der Ministerpräsident von der Polizei zu Wahlkampfterminen fliegen lasse. „Per Hubschrauber ins Bierzelt? Dafür wird es von uns keine Freigabe von Mitteln und Polizeikräften geben“, so die Haushaltspolitikerin. Ein Einsatz der Helikopter kostet nach Angaben des Innenministeriums zwischen 2170 und 4000 Euro pro Stunde, je nach Art des Einsatzes. Die Kosten werden über den Haushalt der Polizei abgerechnet. Die Staatsregierung betont in ihrer Antwort, dass Söders Flüge „ausschließlich zur Wahrnehmung staatlicher Aufgaben dienten und nicht zu Parteiterminen erfolgten“.
