„100 Millionen plus x“: Söder verspricht Hochwasseropfern schnelle Hilfe

Den vom Hochwasser betroffenen Menschen hat Ministerpräsident Markus Söder schnelle finanzielle Hilfe vom Freistaat in Aussicht gestellt. Das Bild zeigt ihn zusammen mit Rettungskräften in Reichertshofen, einem besonders betroffenen Ort in Oberbayern. (Foto: dpa)

Geschädigte sollen finanziell unterstützt werden, hat das bayerische Kabinett am Dienstag beschlossen. Dabei hatte der Ministerpräsident noch Anfang 2017 gesagt, der Freistaat dürfe „kein Ersatzversicherer“ sein.

Im Frühjahr 2017 hat Markus Söder (CSU) gesagt, dass der Staat „kein Ersatzversicherer“ sein dürfe. Damals war er noch Finanzminister und die bayerische Staatsregierung hatte beschlossen, keine Soforthilfen mehr an Hochwasseropfer zu zahlen, falls ihre Schäden versicherbar gewesen wären. Die Hilfen im Sommer 2016, nach der Flut im Landkreis Rottal-Inn, sollten die letzten bleiben. Sieben Menschen waren damals gestorben, allein in Simbach am Inn 500 Häuser zerstört worden, Schaden: mehr als eine Milliarde Euro. Nun, im Juni 2024, sagt der Ministerpräsident Söder: „Bayern hilft schnell und unbürokratisch. Wir lassen in der Not niemanden allein.“

Am Dienstag hat das Kabinett also doch wieder Hilfen für Flutopfer beschlossen. „100 Millionen plus x“, sagt Söder. Stand Dienstagnachmittag dürfte das meiste Geld nach Oberbayern und Schwaben fließen, wo das Hochwasser die Menschen besonders hart getroffen hat. Ebenfalls Stand Dienstagnachmittag sind laut Söder drei Menschen gestorben, sieben weitere gelten immer noch als vermisst. Die Schäden sind enorm. Wie viel Geld am Ende wirklich gebraucht wird, um sie zu beheben, kann derzeit niemand ganz genau abschätzen. Die Summe der bayerischen Soforthilfen lässt Söder nach oben offen. Er sagt: „So viel, wie gebraucht wird, wird es am Ende werden.“

Die bayerische Soforthilfe für Hausrat ist auf maximal 5000 Euro je Haushalt gedeckelt, die für Ölschäden auf 10 000 Euro. Wären die Schäden versicherbar gewesen, reduziert sich die Hilfe um die Hälfte, auf 5000 Euro bei Ölschäden und 2500 Euro bei Hausrat. Der Beschluss dieser Hilfen ging auch deshalb so schnell, weil der Freistaat auf Programme zurückgreifen kann, die 2021 und 2016 nach den Fluten in Berchtesgaden und Simbach sowie 2013 nach dem Hochwasser in den Regionen Passau und Deggendorf aufgesetzt worden waren.

Hierzu gehören neben Hilfen für Privathaushalte auch Unterstützungsleistungen für Selbständige und freiberuflich Tätige. Ihnen will der Staat bis zu 200 000 Euro zahlen, je nachdem wie existenziell der Schaden ist. Im Bereich Landwirtschaft, Forsten und Tourismus sind die Hilfen bei 50 000 Euro gedeckelt. In allen Fällen gilt, dass die Hilfen niedriger ausfallen, wenn Schäden versicherbar gewesen wären. Wobei auch Versicherte zunächst mit den kompletten staatlichen Soforthilfen rechnen dürfen, die später mit Versicherungsleistungen verrechnet werden.

Mit Blick auf künftige Katastrophen wiederholt Söder am Dienstag seine Forderung nach einer bundesweiten Pflichtversicherung für Elementarschäden. „Ich glaube nicht, dass dies das letzte Hochwasser ist, das Bayern erleben wird oder Deutschland“, sagt der Ministerpräsident.