Brief an Habeck:Söder fordert Stresstest für die Gasversorgung

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Brief an Habeck: Bayerns Regierungschef Söder (l.) schreibt an Bundeswirtschaftsminister Habeck.

Bayerns Regierungschef Söder (l.) schreibt an Bundeswirtschaftsminister Habeck.

(Foto: Sven Hoppe/dpa)

Der bayerische Ministerpräsident appelliert an den Bundeswirtschaftsminister, weitere Schritte gegen die drohende Gasmangellage zu ergreifen. Dabei geht es nicht nur um Atommeiler.

Aus Angst vor einem rapiden Abfall des Leitungsdrucks fordert Bayern vom Bund einen Stresstest für die heimische Gasversorgung. "Es wird befürchtet, dass im Falle einer Gasmangellage möglicherweise der Gasdruck nicht ausreichen könnte, um die in Bayern zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit notwendigen Gaskraftwerke ausreichend zu versorgen", heißt es in einem fünfseitigen Brief von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Darüber hinaus bestehe die Befürchtung, dass in diesem Fall auch die Leitungskapazitäten nicht ausreichend seien, um Bayern mit dem erforderlichen Strom aus Kohlekraftwerken im Westen und Osten zu versorgen, heißt es weiter in dem Schreiben, das am Dienstag von München nach Berlin versendet wurde. "Es ist in diesem Kontext irritierend, dass dieser für Mai 2022 zugesagte Stresstest trotz der sich verschärfenden Lage noch immer nicht vorgelegt wurde." Aus der Staatskanzlei hieß es auf Nachfrage, es seien weder Ergebnisse eines Stresstests bekannt, noch ob dieser überhaupt durchgeführt wurde.

Söder bezieht sich in dem Schreiben auf Berechnungen der Bundesnetzagentur, wonach eine Gasmangellage auch dann eintreten werde, wenn die russischen Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 auf dem aktuell gedrosselten Niveau von 40 Prozent bestehen blieben. Neben dem Stresstest forderte Söder im Brief auch erneut die Befüllung aller für Bayern relevanten Gasspeicher. Für den Speicher im österreichischen Haidach müsse daher "schnellstens" das notwendige Abkommen mit Österreich zum Abschluss gebracht werden.

Söder: keine "stichhaltigen Argumente" gegen Verlängerung der Atomlaufzeiten

Um für den Herbst und Winter mehr Gasvorräte zu speichern, müssten die Kohlekraftwerke in Deutschland schnellstmöglich in der Netzreserve wieder ans Netz gehen, schreibt Söder weiter. Zwar wolle der Bundesrat dafür am 8. Juli die notwendige gesetzliche Grundlage schaffen, "jedoch kommt dieser Schritt aus Sicht der Staatsregierung leider zu spät". In der Folge sei bereits zu viel Gas "unnötig" verstromt worden. "Noch im Mai und Juni 2022 betrug die Nettostromerzeugung aus Gas jeweils über vier TWH (Terrawattstunden) Die Kraftwerke liefen damit nahe an der Volllast."

In seinem Schreiben forderte Söder daher erneut den Weiterbetrieb der deutschen Atommeiler. Auf diese Weise könne die Verstromung von Gas reduziert, die Versorgungssicherheit erhöht und die Stabilität im Stromversorgungssystem verbessert werden. Die Staatsregierung sehe keine "stichhaltigen Argumente", die gegen eine Verlängerung der Atomlaufzeiten spreche. Die vom Bund vorgebrachten "technischen, rechtlichen und personellen Probleme" würden ausdrücklich nicht geteilt. "Aus Sicht der Staatsregierung benötigt Bayern die Kernkraft als Sicherheitspuffer, um die Stabilität des Stromnetzes in Bayern im Falle einer Gasmangellage aufrechtzuerhalten."

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