Als „Volksfest-Präsidenten“ betitelte die Bild Markus Söder im Landtagswahlkampf 2023. In insgesamt 110 Bierzelten wollte Bayerns Ministerpräsident am Ende des Wahljahrs aufgetreten sein, sagte er der Zeitung damals. Nicht einmal Kritiker würden bestreiten, dass der CSU-Politiker extrem viel im Land unterwegs ist, ein unermüdliches Pensum abspult. Als bei der Jungen Union Bayern jüngst der Vorwurf laut wurde, unter Söder sei die CSU zur One-Man-Show verkommen, war seine Antwort: Er reiße sich „den Arsch auf“. Jedem stehe es frei, dasselbe zu tun.
Im Landtag mosert die Opposition seit Jahren, dass der Ministerpräsident zwar dauernd in Bierzelten spreche, aber nur selten im Parlament sei. Auch da ist was dran. Als Söder kürzlich zu einer Debatte im Plenum auftauchte, herrschte unter den Journalisten auf dem Landtagsflur plötzlich Unruhe: „Was macht der denn hier?“
Von Aschaffenburg bis Berchtesgaden: Das Bayern-Team der SZ ist im gesamten Freistaat für Sie unterwegs. Hier entlang, wenn Sie Geschichten, News und Hintergründe direkt aufs Handy bekommen möchten.
Die Fraktion der Grünen vermutet, dass Söders Terminflut kaum ohne Tricksereien zu bewältigen sei. Sie hat Anfang September beim Innenministerium angefragt, wie häufig der Ministerpräsident in den vergangenen Jahren mit dem Polizeihubschrauber zu Veranstaltungen geflogen wurde – und welche Kosten dabei entstanden sind. Die Abgeordneten wittern offensichtlich Wahlkampfhilfe auf Kosten der Steuerzahler. „Lässt sich Söder mit dem Polizeihubschrauber ins Bierzelt fliegen?“, mutmaßten am Donnerstag Grünen-Abgeordnete wie die Haushaltspolitikerin Claudia Köhler auf Instagram.
Diesen Vorwurf hätte das zuständige Innenministerium zügig ausräumen können, doch die Anfrage ist auch nach zwei Monaten nicht beantwortet. Schon zweimal hat das Ministerium um Fristverlängerung gebeten, zuletzt bis Mitte November. Der Vorgang sei noch „in der finalen Ressort-Abstimmung“, heißt es in einem Schreiben. „Die Begründung lässt aufhorchen“, sagt Köhler in ihrem Instagram-Schnipsel. Sie fragt, welches andere Ressort die Zahlen wohl noch prüfen wolle. „Etwa die Staatskanzlei?“
Wie oft Söder von der Polizei zu Terminen geflogen wurde, ist also unklar. Fest steht nur, dass er dabei in modernen Maschinen unterwegs gewesen wäre. Die bayerische Polizei hat erst 2023 acht neue Hubschrauber für 145 Millionen Euro angeschafft. Sie sollen vor allem bei Vermisstensuchen, Löscheinsätzen und dem Transport von Spezialkräften zum Einsatz kommen. Vom Ministerpräsidenten-Transport war bislang jedenfalls nicht die Rede.
