Im Karnevalland Nordrhein-Westfalen würde man es olle Kamellen nennen, aber angesichts der Umstände muss man den Tweet noch einmal heraussuchen, jetzt, wo sich alle Augen wieder auf den bayerischen Ministerpräsidenten richten: "Wir müssen endlich unsere Grenzen wirksam sichern", twitterte Markus Söder im Juni 2018. "Dazu gehört natürlich die Zurückweisung. Der Asyltourismus muss beendet werden."
Ein Aufschrei folgte. Asyltourismus - da bediente sich einer der Sprache von rechtsaußen, um der AfD das Wasser abzugraben. Ein paar Monate, eine Landtagswahl und ein historisch schlechtes CSU-Ergebnis später klang Söder ganz anders: "Für mich ist das individuelle Grundrecht auf Asyl unantastbar", gab er im November 2018 zu Protokoll.
Söder ist ein Mensch mit ziemlich flexiblen Ansichten, darin kann man sowohl seine größte Stärke als auch seine größte Schwäche sehen. Darf man seinem Wort vertrauen? Das war gerade in den vergangenen Tagen für viele auch außerhalb der Union eine wichtige Frage. Eine Zeitreise in Zitaten:
Markus Söder über den Islam:
Das Verhältnis zwischen der CSU und dem Islam war und ist speziell - mal aus wahltaktischen Gründen, mal wegen des C's im Namen, mal wegen Grundsätzlichem wie einen EU-Beitritt der Türkei. Entsprechend fiel auch gern Söders Wortwahl aus.
"Natürlich kann jeder, der zu uns kommt und sich zu unseren Werten bekennt, dabei sein. Aber klar ist auch, dass wir CSU und nicht MSU heißen. Das christliche Menschenbild steht im Vordergrund. Die CSU sollte nicht den Eindruck erwecken, als wäre sie die Sammlungsbewegung für Muslime." (2007)
"Der Islam ist Bestandteil Bayerns." (2012)
"Der Islam ist nicht identitätsstiftend und kulturprägend für unser Land, selbst wenn er Realität in vielen deutschen Städten ist." (2018)
"Wer sich zu den Grundsätzen der CSU bekannt hat, der sollte auch ein guter Kandidat sein." (2020, nachdem ein Muslim seine Bewerbung als CSU-Bürgermeister wegen Ressentiments widerrufen hatte)
Millionen neue Bäume in Bayerns Innenstädten? Ministerpräsident Markus Söder und Agrarministerin Michaela Kaniber haben schon mal mit dem Pflanzen angefangen.
(Foto: Peter Kneffel/dpa)... über Baumfreunde:
Der Klimawandel ist ins Bewusstsein vieler Menschen gerückt, seine Auswirkungen sind auch in Bayern sichtbar. Klima- und Umweltpolitik sind wichtiger denn je. Söder gibt ihr viel Raum. Doch wie grün er wirklich ist, fragte man sich angesichts mancher Äußerung schon, als er noch Umweltminister war.
"Ideologen." (2010, über SPD-Politiker, weil diese die Abholzung von 30 000 Bäumen in Nürnberg überdenken wollten)
"Bayern pflanzt innerhalb von fünf Jahren 30 Millionen neue Bäume." (2019)
... über die Grünen:
Söder hat die Grünen als Gefahr identifiziert, sie haben gezeigt, dass sie der Union Wählerstimmen abspenstig machen können. Eigene grüne Ideen sind also gefragt. Doch angesichts der Umfragen könnte Regieren ganz ohne Grüne künftig schwierig werden. Vielleicht legt man darum insbesondere manche Bierzeltrede nicht zu sehr auf die Goldwaage.
"Die Claudia ist wirklich sehr nett. Auch wenn wir politisch weit auseinander liegen." (2014, über Grünen-Politikerin Claudia Roth)
"Das Netteste, was mir einfällt: Er ist Bayer und gibt auch in Berlin der bayerischen Sprache Raum."
(2016, in einem Doppelinterview mit und über Grünen-Politiker Anton Hofreiter)
"Wofür stehen die Grünen wirklich? Für Bevormundung, für Fahrverbote, für unbegrenzte Zuwanderung, für höhere Steuern." (2018)
"Ich glaube, dass Schwarz-Grün einen großen Reiz hätte, weil beide politischen Kräfte die ganz großen Fragen unserer Zeit im Blick haben, wie die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie." (2020)
"Um das Grüne in Bayern kümmern wir uns als CSU. Bayern ist ein grünes Land ohne Grüne im Amt. Und ich finde, das kann auch so bleiben." (2021, am politischen Aschermittwoch)
... über Kernkraft:
Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima am 11. März 2011 legten viele deutsche Politiker in Sachen Atompolitik eine Kehrtwende hin - allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Ausstieg aus der Kernenergie avancierte über Nacht zum wichtigsten politischen Thema.
"Wer Klimaschutz ernst nimmt, weiß: Wir sind weiter auf Kernkraft angewiesen." (2010)
"Ich freue mich deswegen, weil es gerade auch mein Vorschlag, der Vorschlag von Horst Seehofer und der Vorschlag der CSU war." (2011, über den Atomausstieg)
... über Windkraft:
Als Umweltminister war Söder Windkraft-Fan. 2020 wird dem Freistaat in dem Bereich weiter Nachholbedarf attestiert: Die CSU bremst beim Aufstellen von Windrädern, die Abstandsregeln sind in Bayern besonders streng.
"Wir haben in Bayern einen besonderen Nachholbedarf." Die Genehmigungsverfahren hätten bislang "eher zur Verhinderung von Windkraftlagen beigetragen als zur Verstärkung. (...) Der Wind, der durch den Freistaat weht, ist eine bayerische Energiequelle." (2011)
"Ich gebe zu, dass bei uns der Wind nicht ganz so sehr weht wie im Norden. Aber dafür scheint bei uns die Sonne mehr." (2020)
... über ein Rauchverbot:
Der Streit ums Rauchverbot zog sich viele Jahre, trotz erfolgreichem Volksentscheid 2010. Söder hielt erst wenig von Vorgaben, später ging ihm manche Regelung nicht weit genug.
"Freiwillige Vereinbarungen sind besser als neue Gesetze und Vorschriften." (2006)
"Es ist gut, dass wir jetzt ein eindeutiges Ergebnis haben - damit ist die Sache erledigt." (2010)
"Die Seen müssen rauchfrei sein." (2012)
Feinsinn ist für andere: Im Jahr 2012 - mitten in der Griechenland-Krise - tauchte der damalige Finanzminister Markus Söder in diesem Kostüm bei der Fastnacht in Franken auf.
(Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa)... über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone:
Während der Euro-Krise konnte sich das hoch verschuldete Griechenland über zu wenig Aufmerksamkeit von Finanzminister Söder nicht beschweren: Am liebsten hätte der den Staat aus der Euro-Zone geworfen, um die Währung zu stabilisieren.
"An Athen muss ein Exempel statuiert werden. (...) Weitere Hilfen für Griechenland ist, wie Wasser in der Wüste vergießen." (2012)
"Der Grexit steht für mich nicht mehr auf der Tagesordnung." (2017)
... über die EU:
Ein alter Reflex: Wenn hierzulande etwas nicht recht klappt,wird die Schuld gern in Brüssel gesucht. Dabei profitiert Bayern ganz besonders vom Konstrukt EU, von der Mittellage in Europa genauso wie vom gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum.
"Europa wird nur eine Sache des Herzens, wenn wir die gemeinsamen Werte betonen, die Europa verbinden." (2007, als Europaminister)
"Die Zeit des geordneten Multilateralismus" werde in Europa und der Welt "etwas abgelöst von Einzelländern, die auch Entscheidungen treffen". "Wir müssen auch an die einheimische Bevölkerung denken und nicht nur immer an ganz Europa." (2018, im Zuge von Flüchtlingskrise und Wahlkampf)
"Vielleicht gelingt es uns auch, Europa anders einzuteilen: Nicht wie in den vergangenen Krisen als ein Europa, das sich teilt in Schuldner und Gläubiger. Sondern wieder stärker als Partner in der gemeinschaftlichen Entwicklung in Europa." (2020, als Ministerpräsident)
... über eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen:
Als Finanzminister saß Söder qua Amt dem Aufsichtsrat des Münchner Flughafens vor - und setzte sich für den heftig umstrittenen Bau einer weiteren Startbahn ein. Als Ministerpräsident beerdigte er das Projekt recht geräuschlos.
"Wir wollen die dritte Startbahn, weil Bayern ohne sie langfristig große Nachteile bekommen wird." (2017)
Der Flugverkehr ändere sich grundlegend. "Da ist es aus meiner Sicht völlig illusorisch zu glauben, dass jetzt eine dritte Startbahn benötigt würde, noch, dass das in den nächsten acht bis zehn Jahren stattfinden kann." (2020)
... über den Föderalismus:
Der CSU war es schon immer am liebsten, wenn sich Berlin aus bayerischen Belangen heraushielt. Angesichts von Corona und bisweilen zögerlich agierenden Länderchefs waren jedoch aus München plötzlich ungewohnte Töne zu vernehmen.
"Wir brauchen zunächst eine Art Bestandsschutzklausel für Länderkompetenzen. Es darf keinen weiteren Eingriff in Länderkompetenzen durch den Bund geben. (...) Der Föderalismus wird ausgehöhlt, und das belastet das Miteinander." (2019)
"Ich hätte mir mehr Kompetenzen des Bundes über das Infektionsschutzgesetz vorstellen können, das die Länder auch zu klaren Regeln zwingt. Ich bin da sehr dafür und offen." (2021)
Es war im April 2018, als Markus Söder - damals recht frisch im Ministerpräsidentenamt - das Kreuz in der Staatskanzlei medienwirksam aufgehängt hat.
(Foto: Peter Kneffel/dpa)... über den umstrittenen Kreuzerlass:
Als Söder dem zurückgetretenen Horst Seehofer ein halbes Jahr vor der Landtagswahl ins Amt des Ministerpräsidenten folgte, zählte der Kreuzerlass quasi zu seinen ersten Amtshandlungen. Gegen die Vorgabe, dass in jeder bayerischen Behörde ein Kruzifix zu hängen habe, wehrten sich allerdings sogar Kirchenvertreter. Später zeigte sich Söder selbstkritisch.
"Klares Bekenntnis zu unserer bayerischen Identität und christlichen Werten." (2018)
"Manches würde ich heute anders machen, gerade auch in der Form." (2020)
... über die Digitalisierung:
Also immer Hü und Hott? Nein. Das Stoiber-Motto von "Laptop und Lederhose" zum Beispiel vertrat Söder schon als Chef der Jungen Union Bayern. Als Ministerpräsident schuf er dann erst mal ein Digitalministerium. Warum es trotzdem eine Pandemie brauchte, um die Digitalisierung der Schulen voranzutreiben, ist eine andere Frage.
"Ich möchte, dass jeder Schüler seinen eigenen Computer hat." (1999)
"Wir brauchen mehr Tablets und weniger Büchertaschen." (2018)
