Untersuchungsausschuss "Es war ganz klar, dass das de facto ein Verbot war"

Höhepunkt im Untersuchungsausschuss zum umstrittenen GBW-Verkauf: Markus Söder muss aussagen - und verteidigt sich.

(Foto: dpa)
  • Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Kritik am umstrittenen Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GBW durch die Bayerische Landesbank zurückgewiesen.
  • Als damaliger Finanzminister war Söder 2013 einer der Verantwortlichen für den Verkauf an eine Investorengruppe aus Augsburg.
  • Bei einem Kauf durch den Freistaat hätte eine Klage und ein EU-Beihilfeverfahren gedroht, sagte er am Freitag im Untersuchungsausschuss des Landtags.
Von Wolfgang Wittl und Klaus Ott

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die vor Jahren drohende Pleite der Landesbank, die zur Privatisierung der Wohnungsbaugesellschaft GBW führte, als die "größte Bürde" in seinem politischen Leben bezeichnet. Die Rettung der Landesbank sei für ihn die größte und schwierigste Herausforderung gewesen. Mit diesen Worten verteidigte Söder am Freitag im GBW-Untersuchungsausschuss des Landtags den Verkauf der GBW mit ihren 33 000 Wohnung durch die Landesbank an privaten Investoren im Jahr 2013. Seitdem klagen viele Mieter über teure Modernisierungen und Mieterhöhungen.

Söder hatte Ende 2011 das Amt des Finanzministers übernommen und musste sich dann um die Landesbank kümmern, die zuvor nach Fehlspekulationen vom Freistaat mit zehn Milliarden Euro gestützt worden war. Die Staatshilfe musste von der Europäischen Union (EU) aber erst noch genehmigt werden. Im Zuge des EU-Verfahrens habe es keine andere Möglichkeit für die Bayerische Landesbank (Bayern LB) gegeben, als die GBW zu verkaufen, sagte Söder im Untersuchungsausschuss. Eine Übernahme der GBW durch den Freistaat sei mit der EU nicht möglich gewesen.

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"Es war ganz klar, dass das de facto ein Verbot war", erklärte Söder. Ein Kauf der Wohnungen durch den Freistaat hätte zu einem weiteren Prüfverfahren bei der EU geführt, der Landesbank hätte die Zerschlagung gedroht. Das wären dann "Schockwellen" für das ganze Land gewesen, wie bei einem Tsunami. Tausende Sparer hätten viel Geld verloren, die Wirtschaft hätte gelitten, Arbeitsplätze wären in Gefahr gewesen. "Es war aus staatspolitischer Verantwortung unabdingbar, eine seriöse Lösung vorzubereiten. Russisch Roulette kam für uns nicht in Betracht." Mit diesen Worten wies der damalige Finanzminister und heutige Ministerpräsident jede Kritik an den Privatisierung der GBW zurück.

Den Verkauf der GBW an ein von der Augsburger Wohnungsbaugesellschaft geführtes privates Konsortium bezeichnete Söder als alternativlos. "Die EU war immer Herrin des Verfahrens." Das seien keine Gespräche auf Augenhöhe gewesen, sondern es sei "knallhart" zugegangen. "Die EU ist nicht annähernd so höflich wie die Staatsregierung."

Auch für die Mieter der GBW hätte ein Scheitern in Brüssel nach Ansicht von Söder dramatische Folgen gehabt. Die Mieter wären "ohne Schutzfunktion gewesen" und dem freien Markt überlassen worden. Er habe sich in vielen Telefonaten mit der EU für die Mieter eingesetzt. "Wir haben alles unternommen, um den Mieterschutz zu gewährleisten." Man habe einen "Leitfaden für besten Mieterschutz entwickelt" und eine Sozialcharta für die GBW durchgesetzt.

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