Die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einer Neuordnung der Bundesländer stößt bei Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte auf Ablehnung. Wenn Söder von Bundesländern spreche, die nicht mehr leistungsfähig seien, könne er nicht Bremen gemeint haben, zitierte der Weser-Kurier den SPD-Politiker.
„Wir sind Space City Nr. 1 in Deutschland, liegen beim Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner im Ländervergleich auf Platz zwei hinter Hamburg und verschiffen über unsere prosperierenden Häfen auch Produkte aus München und Nürnberg in alle Welt“, sagte Bovenschulte.
Zudem gehe es bei den Bundesländern nicht nur um Verwaltungsstrukturen, sondern auch um Heimat, Verbundenheit, Geschichte und Identität. „Und damit spielt man nicht. Das sollte gerade ein bayerischer Ministerpräsident wissen.“
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Zuvor hatte bereits der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, der Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten nach einer Zusammenlegung von Bundesländern eine Absage erteilt. „Von einer neuen Diskussion zur Länderfusion halte ich nichts – es wird bei uns kein Bundesland Mitteldeutschland geben“, sagte Schulze den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Schulze betonte, nach seiner Amtseinführung werde er sehr schnell mit den Ministerpräsidenten von Sachsen und Thüringen, Michael Kretschmer und Mario Voigt, über gemeinsame Verwaltungsstrukturen sprechen. So genüge beispielsweise ein Bergbauamt, das für alle drei Bundesländer zuständig sei. Der CDU-Politiker betonte: „Vieles entlastet, ohne dass es gleich eine Länderfusion geben muss.“
Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) reagierte ablehnend auf Söders Initiative. „Unser föderales System hat sich bewährt“, sagte Günther. „Wir sollten daran arbeiten, Prozesse zwischen den Ländern und zwischen Bund und Ländern zu verbessern“, sagte er. Mit der Modernisierungsagenda seien dafür notwendige Voraussetzungen geschaffen.
In der Vergangenheit hatte es zwar immer mal wieder Debatten um Länderfusionen auch im Norden gegeben. Debatten über einen Nordstaat mindestens mit Hamburg führt in Schleswig-Holstein heute aber niemand mehr. Im Bereich der Behörden gibt es bereits zudem seit Jahren eine Zusammenarbeit beispielsweise beim gemeinsamen Statistikamt Nord. „Immer neue Strukturdebatten helfen nicht weiter“, sagte Günther.
Wir sind Selbstversorger plus Exporteur – und es gibt ein Land, das ist in einer kritischen Situation, was fremd versorgt werden muss. Die Frage ist, was machen wir mit so einem Land?Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff scherzt über Bayern
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff seinerseits reagierte mit einer satirischen Äußerung auf die Forderung nach einer Bundesländer-Fusion. Mit Blick auf die Energieversorgung Bayerns sagte der CDU-Politiker in Halle: „Wir sind Selbstversorger plus Exporteur – und es gibt ein Land, das ist in einer kritischen Situation, was fremd versorgt werden muss. Die Frage ist, was machen wir mit so einem Land?“
Haseloff sagte, Sachsen-Wittenberg habe früher bis weit ins fränkische Land hineingereicht – und zog spaßhaft in Erwägung, die Grenzen auf diesen historischen Stand zurückzuverschieben. „Bis die Verfassung geändert ist, versprechen wir trotzdem, solidarisch wie wir sind, dass wir weiterhin München, die Staatskanzlei und Bayern nicht ohne Strom lassen, sodass sie also auch weiterhin gut versorgt sind“, sagte Haseloff unter Gelächter im Publikum.
Söder hatte zuvor das Zusammenlegen von Bundesländern ins Spiel gebracht. Es könne nicht sein, dass einige Länder kaum noch lebensfähig seien und von Bayern und anderen bezahlt werden müssten, sagte der CSU-Chef auf der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz. „Größere Einheiten sind erfolgreicher als kleine“, argumentierte Söder, deshalb müsse man „die Bundesländerstruktur mit größeren Einheiten versehen“. Es brauche „weniger Bundesländer, ganz einfach“.
Welche Neuordnung ihm vorschwebt oder welche Bundesländer er zusammenlegen würde, sagte Söder nicht. In der Vergangenheit, beim politischen Aschermittwoch 2024, hatte er aber beispielsweise als Möglichkeit angedeutet, man könnte Bremen und das Saarland „einsparen“. Söder stört unter anderem, dass sein Bundesland Milliarden in den Länderfinanzausgleich zahlen muss. Unter den 16 Bundesländern waren zuletzt nur Bayern, Baden‑Württemberg, Hessen und Hamburg sogenannte Geberländer.
Über Länderfusionen wird immer wieder diskutiert. Zuletzt scheiterte 1996 der Plan eines Zusammenschlusses von Berlin und Brandenburg bei einer Volksabstimmung.
