bedeckt München 22°
vgwortpixel

Bayern:Söder will sich in Afrika über Fluchtursachen informieren

Markus Söder Regierungserklärung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.

(Foto: dpa)
  • Die Migrationspolitik ist einer von einem guten Dutzend Punkten, die der bayerische Ministerpräsident am Dienstag in seiner ersten Regierungserklärung seit der Landtagswahl thematisiert hat.
  • Dass inzwischen 80 000 Flüchtlinge in der bayerischen Wirtschaft arbeiten, nennt er einen "echten Erfolg".
  • Dennoch wolle er erreichen, dass sich möglichst viele "gar nicht erst auf den gefährlichen Weg der Flucht machen".

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will sich im nächsten Jahr in Afrika über die Ursachen von Flucht und Migration informieren. "Damit viele Menschen sich gar nicht erst auf den gefährlichen Weg der Flucht machen, ist die Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort eine gemeinsame internationale Aufgabe", sagte der CSU-Politiker in seiner Regierungserklärung am Dienstagmittag im bayerischen Landtag. "Deshalb wird mich meine erste große Auslandsreise im kommenden Jahr auch nach Afrika führen."

Nach Söders Angaben ist die Zahl der Asylbewerber in Bayern in diesem Jahr deutlich gesunken. Etwa 22 000 Asylanträge seien es bis Ende des Jahres. "Im gleichen Zeitraum wurden 15 000 Asylbewerber zurückgeführt oder haben das Land freiwillig wieder verlassen", sagte Söder. Im Jahr 2016 habe es in Bayern noch etwa 82 000 Asylanträge gegeben.

Flüchtlings- und Migrationspolitik "Es lohnt sich, um diesen Pakt zu kämpfen"
Merkel über den UN-Migrationspakt

"Es lohnt sich, um diesen Pakt zu kämpfen"

Die Kanzlerin verteidigt den Migrationspakt auf dem UN-Gipfel in Marrakesch. Gegnern des Abkommens wirft sie "Falschmeldungen" vor.   Von Nico Fried

Die Migrationspolitik war einer von einem guten Dutzend Punkten, über die Söder in seiner ersten Regierungserklärung seit der Landtagswahl sprach. Anders als in den teils sehr kritischen Aussagen im Wahlkampf gibt sich der Ministerpräsident inzwischen sehr moderat und bemüht sich um einen versöhnlichen Ton. "Viele Menschen mit Migrationshintergrund haben sich bei uns bestens integriert und leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft." Was ein guter Beitrag ist, machte Söder ebenfalls klar: "Die beste Integration gelingt über den Arbeitsmarkt." Eigentlich sei mit der Wirtschaft vereinbart worden, bis Ende kommenden Jahres insgesamt 60 000 Flüchtlinge zu beschäftigen. Die Zahl sei aber schon im März überschritten worden. "Inzwischen arbeiten über 80 000 Flüchtlinge in bayerischen Betrieben. Das ist ein echter Erfolg."

Den von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagenen Spurwechsel lehnt die CSU weiter ab. Mit dem Modell will die SPD gut integrierten abgelehnten Asylsuchenden einen sogenannten Spurwechsel vom Asylrecht ins neu zu schaffende Zuwanderungsrecht ermöglichen, sodass diese bleiben könnten. Dagegen lobte Söder die in Bayern angewandte "3-plus-2-Regelung", wonach Asylbewerber nach ihrer Ausbildung noch zwei Jahre beschäftigt werden dürfen. Bei SPD und Grünen sorgte diese Aussage im Landtag für Gelächter.

Was Söder bei seiner Afrika-Reise im kommenden Jahr nun genau bewirken will? Das lässt er in der Regierungserklärung im Landtag zunächst offen, es geht ihm zunächst nur um Information. Und die Ankündigung ist nur einer von vielen Punkten. Schließlich geht es der noch ziemlich jungen schwarz-orangen Koalition erstmal darum, in den Arbeitsalltag finden - und im Alltag bisheriger CSU-Ministerpräsidenten waren Auslandsreisen auch in weit entfernte Länder durchaus üblich.

(Mit Material der Nachrichtenagentur dpa.)