Knapp ein Jahr vor der Landtagswahl kommt die CSU an diesem Wochenende zu ihrem Parteitag zusammen. Generalsekretär Martin Huber eröffnete die Versammlung am Freitagnachmittag mit einem Gruß an die mehr als 800 anwesenden Delegierten. Anschließend trat CSU-Chef Söder an das Redepult und holte zu einer Grundsatzrede von Corona über die Ukraine bis hin zur Energiepolitik aus, wenig überraschend verbunden mit saftiger Kritik an der Ampelregierung in Berlin.
Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP nannte Söder "eine der schwächsten Regierungen, die wir je in der Bundesrepublik gehabt haben". Besonders hart attackierte Söder die Grünen und ihren Vizekanzler Robert Habeck, der als Wirtschaftsminister überfordert und nicht krisenfest sei. In diesem Zusammenhang forderte Söder mehr oder weniger direkt die Abberufung von Habeck. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) solle über eine "Kabinettsumbildung" nachdenken, so Söder.
Der CSU-Chef ging dabei auch auf den Vorwurf ein, dass die CSU seit der Niederlage bei der Bundestagswahl nur noch auf Berlin schimpfe und keine eigenen Lösungen vorbringe. "Ist das nur Bashing? Nein es ist eine tiefe Sorge", so Söder, der betonte, dass die Deutschen und die Bayern in der Nachkriegszeit noch nie so verunsichert gewesen seien wie zur Zeit. Söder sagte, dass die Kritik aus Bayern Wirkung gezeigt habe. "Der Druck hatte Erfolg!"
Zum Beispiel in der Debatte um Atomkraft, die nicht wie geplant zum Ende des Jahres abgeschaltet wird, sondern bis Frühjahr 2023 weiterlaufen soll. In diesem Punkt erneuerte Söder seine Forderung nach einer weitergehenden Laufzeitverlängerung für die drei letzten deutschen Kernkraftwerke und forderte den Kauf neuer Brennelemente - was die Bundesregierung bislang ausschließt.
Zudem kündigte er ein weitreichendes Elektrolyse-Programm zur Herstellung von grünem Wasserstoff an. Bayern werde in "Bau und Förderung von Wasserstoffpipelines" investieren und nicht auf Entscheidungen vom Bund warten. "Wir nehmen das selber mit in die Hand."
Söder lehnt schärfere Corona-Regeln ab und deutet eine Lockerung der Quarantäne-Pflicht an
In seiner Rede deutete Bayerns Ministerpräsident auch an, dass es demnächst zu einer Lockerung der Corona-Quarantäne-Regeln in Bayern kommen könnte. Covid-19 sei inzwischen "de facto der Grippe ähnlich" und solle auch so behandelt werden. Bei der Grippe gibt es keine gesetzliche Quarantäne-Pflicht. Söder sieht auch im Herbst und Winter "keinen Anlass zur Maskenpflicht", sagte er und lobte die Entscheidung, das Oktoberfest in München stattfinden zu lassen.
Im weiteren Verlauf der Rede knöpfte sich der CSU-Chef zahlreiche Projekte der Ampelregierung vor - von der geplanten Cannabis-Legalisierung ("Ich will keine Drogen in Bayern") bis zum Bürgergeld, das im Januar Hartz IV ablösen soll ("Wird uns wieder zum kranken Mann Europas machen").
Schon vor dem Parteitag hatten Söder und sein Generalsekretär Martin Huber angekündigt, die Veranstaltung zu nutzen, um die CSU als "Gegenentwurf" zur Dreierkoalition in Berlin zu positionieren - und genau so ist es gekommen. Söders Auftritt geriet zur Generalabrechnung mit der Bundesregierung, die seit einem Jahr regiert und mit multiplen Krisen zu tun hat.
Erst am Ende kam der Ministerpräsident auf die Landtagswahl in Bayern zu sprechen, die in einem Jahr stattfindet. Es ist Söders zweite Wahl, nachdem er 2018 - frisch im Amt - die absolute Mehrheit im Landtag verlor und eine Koalition mit den Freien Wählern bilden musste. Söder wurde damals von den Wählerinnen und Wählern für seinen harten Rechtskurs bestraft, mit dem er Stimmen aus dem AfD-Milieu abgraben wollte. Was am Ende nicht gelang. Auf diesen Wahlkampf sei die CSU nun "viel besser als 2018" vorbereitet, so Söder. Nur eine Gefahr nannte er: Die CSU, seit Jahrzehnten an der Regierung, dürfe nicht arrogant auftreten. "Selbstbewusstsein ja, aber bitte nicht abheben."
Zum Abschluss des zweitägigen Parteitags am Samstag wird CDU-Chef Friedrich Merz in der Augsburger Messe zu Gast sein - auch so ein fleißiger Ampel-Kritiker.
