Seit Dienstag steht fest: Markus Söder wird nicht Kanzlerkandidat. Er bleibt Ministerpräsident. In dieser Rolle präsentiert Söder in Kloster Banz traditionell seine neuesten Ideen für Bayern. Früher waren das milliardenschwere Projekte: das Familiengeld oder die Hightech Agenda. Inzwischen ist auch der Freistaat sparsamer geworden. Ein Überblick über die Maßnahmen, die Söder an diesem Mittwoch bei der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion vorgestellt hat.
Arbeitspflicht für Asylbewerber
Ministerpräsident Söder möchte erreichen, dass Asylbewerberinnen und Asylbewerber schneller arbeiten. Nach drei Monaten im Land soll gemeinnützige Arbeit für Asylbewerber verpflichtend oder eine Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt aufgenommen werden. Bereits im Februar hatte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Kommunen gebeten, ihre rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. „Wird das Angebot unbegründet abgelehnt, werden die Leistungen gekürzt“, sagte Herrmann. Nun möchte der Freistaat auch selbst Möglichkeiten schaffen, um Asylbewerber, die seit mindestens drei Monaten in Deutschland leben, in Arbeit zu bringen, zum Beispiel in Gärten oder Kantinen. Söder sprach am Mittwoch von 5000 zusätzlichen Arbeitsplätzen. Außerdem möchte er zwei weitere Verwaltungsgerichtskammern schaffen, um Abschiebungen zu beschleunigen.
Einstellung aller Corona-Verfahren
Alle noch laufenden Corona-Bußgeldverfahren in Bayern sollen eingestellt werden. Inzwischen überwiege „das Argument des Rechtsfriedens und auch der Versöhnung“, sagte Söder über diesen Schritt. Einem Sprecher des Gesundheitsministeriums zufolge gab es „mit Stand von Anfang Juli 2024 in Bayern 17 603 offene Ordnungswidrigkeitsverfahren, die Verstöße gegen die Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen (BayIfSMV) zum Gegenstand haben“. 243 173 Ordnungswidrigkeitsverfahren waren zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen. In diesen Verfahren waren laut Ministerium insgesamt Bußgelder in Höhe von 42 273 513,54 Euro Gegenstand. Gegen eine Einstellung spricht aus Sicht einiger der Aspekt der Gleichbehandlung der Menschen, die bereits ihr Bußgeld bezahlen mussten. „Konsequenterweise sollte man auch diesen Menschen ihr Geld zurückerstatten“, fordert Martin Hagen, Chef der Bayern-FDP.
Krankenhausplanung
Noch immer fehlt es in Bayern an einem Konzept, wie die Kliniklandschaft in Zukunft aussehen soll – und immer mehr Häuser sind in Finanznot. Vor dem Hintergrund der geplanten Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fordern die Kommunen, dass der Freistaat endlich eine Strategie präsentiert, zum Beispiel regionale Verteilungskonzepte für Notfallversorgung und Geburtenstationen. Es geht dabei auch um die Frage, welche Kliniken versorgungsrelevant sind und erhalten werden sollen – und welche nicht. Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) hat dazu bereits Gutachten in Auftrag gegeben, aber stets auch die Verantwortung der Kommunen für die Klinikplanung betont. In Banz kündigte auch Söder einen Planungsprozess der Staatsregierung an – zusammen mit den Kommunen.
Weniger Teilzeit oder größere Schulklassen
Schon länger plagt den Freistaat ein Mangel an Lehrerinnen und Lehrern. In Banz hatte Söder deshalb schon einmal Lösungspläne vorgestellt, bei der Winterklausur 2023. Damals präsentierte er Lockangebote für Lehrkräfte aus anderen Bundesländern: finanzielle Anreize und Umzugshilfen. Ohne spürbaren Erfolg. Auch Söders Pläne, die Teilzeitmöglichkeiten für Lehrkräfte zu reduzieren, hat das Kultusministerium bislang nicht umgesetzt. Zwar hatte der frühere Minister Michael Piazolo (Freie Wähler) verfügt, dass fast alle Grundschullehrerinnen und -lehrer in Bayern pauschal eine Stunde mehr pro Woche unterrichten sollen. Doch der Protest aus der Lehrerschaft war groß, eine Grundschulrektorin ging juristisch dagegen vor. Ob die Verfügung rechtens ist, muss der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erst noch entscheiden. Sollte das Gericht die Teilzeit-Pläne für unzulässig erklären, möchte Söder über größere Schulklassen nachdenken. Die Frage der Klassenstärke stelle sich aber nur dort, wo Schülerinnen und Schüler keine Probleme mit der deutschen Sprache hätten.
Die Ex soll bleiben
Mit einem Nebensatz hat Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler) kürzlich eine Debatte ausgelöst. Sie sagte: „Wir werden die Zahl der Leistungsnachweise unter die Lupe nehmen und die Frage diskutieren, inwiefern Leistungsnachweise angekündigt sein sollen.“ Unangekündigte Exen gelten als Stressfaktor und stehen schon länger in der Kritik. In Banz hat Söder nun erklärt: Die Exen werden nicht abgeschafft. Klingt nach Machtwort, aber: Schon jetzt können die Schulen und Lehrkräfte in Bayern selbst entscheiden, ob sie Tests ankündigen. Eine Verpflichtung plant Söder auch künftig nicht.
Mehr Bewegung für Kinder
Um die Gesundheit von Kindern zu fördern, möchte Söder die Grundschulen dazu verpflichten, mindestens eine halbe Stunde pro Tag für Bewegung bei Schülerinnen und Schülern zu sorgen. „Egal in welcher Form“, sagte er wolkig. Söder begründet seine Idee auch mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, der sich ebenfalls wegen Personalmangels schwierig gestaltet. Söder plant deshalb, die Sportvereine für seine Bewegungs-Pläne an den bayerischen Grundschulen einzubinden.
Olympia-Bewerbung 2040
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) ist dafür, Innenminister Joachim Herrmann (CSU), die Grünen im Stadtrat ebenso: Die Landeshauptstadt soll eine Bewerbung für Olympische Spiele vorantreiben. Nun schaltet sich auch Ministerpräsident Söder ein. In Banz kündigte er an, eine Bewerbung für 2040 zu unterstützen. Es solle wie in Paris „keine Monumentalbauten“ geben, sondern Vorhandenes genutzt werden. Darüber hinaus plant Söder, die Möglichkeiten für Sportler bei der Polizei zu verbessern und Prämien für Medaillengewinner aufzustocken.
Kostenloses Parken für E-Autos
In Deutschland und auch in Bayern gibt es bereits Städte und Kommunen, in denen E-Autofahrer kostenlos parken dürfen. Söder hat angekündigt, diese Regelung auf den gesamten Freistaat auszuweiten. Wer sein Fahrzeug höchstens zwei Stunden auf einem öffentlichen Parkplatz abstellt, soll demnach nichts mehr dafür zahlen müssen.
Familiengeld-Reform
Derzeit gewährt der Freistaat allen Eltern einkommensunabhängig je 250 Euro für jedes ihrer Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr, ab dem dritten Kind 300 Euro. Abschaffen möchte Söder dieses Instrument nicht, doch kann er sich offenbar eine Reform vorstellen. Die Ausgaben für Kinderbetreuung hätten sich seit 2018 verdoppelt, sagte Söder. Er habe deshalb eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um „Effizienz und Prioritäten“ der Staatsausgaben zu überprüfen. „Ohne Vorbehalte und Denkverbote“, sagte Söder.
