Bayern Söders Griff nach dem CSU-Vorsitz

Zum Ministerpräsident wird Markus Söder wohl am Dienstag gewählt, den CSU-Vorsitz bekommt er womöglich auch bald.

(Foto: dpa)
  • Am kommenden Dienstag soll Markus Söder im Landtag zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt werden, am 8. Dezember könnte auf dem Parteitag die Wahl zum CSU-Chef folgen.
  • Lange hat er den Parteivorsitz abgelehnt. Angeblich, weil er sich ganz auf seine Aufgabe als Regierungschef konzentrieren wollte.
  • Außerdem war Söder wohl nicht scharf auf eine Zusammenarbeit mit Kanzlerin Merkel - ihr Rückzug als CDU-Chefin ändert die Lage nun.
Von Wolfgang Wittl

So straff ist der Zeitplan in der CSU, dass ihr Führungspersonal am Wochenende Überstunden schieben wird. Am Montag kommt der Bayerische Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, am Dienstag soll Markus Söder zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Parteivorstand und Landtagsfraktion haben sich daher für Sonntag zur Sondersitzung verabredet, sie wollen den Koalitionsvertrag mit den Freien Wählern beschließen. Nun, es dürfte nicht das einzige außerplanmäßige Treffen demnächst bleiben. Immer klarer zeichnet sich ab, dass die CSU noch vor Weihnachten einen neuen Vorsitzenden wählt. Und immer offenkundiger ist, wer Horst Seehofer nach zehn Jahren als Parteichef folgen wird: Markus Söder.

Ausgerechnet der Mann, der als einer der größten Wahlverlierer in die CSU-Geschichte eingehen wird, soll also bald die beiden wichtigsten Ämter auf sich vereinen. Wie passt das zusammen? 10,5 Prozent hat Söder im Vergleich zur Landtagswahl 2013 abgeben müssen, die absolute Mehrheit ist zerbröselt wie getrockneter Keks. Söder hat lange betont, er strebe den Parteivorsitz gar nicht an. Das ist jetzt anders. Und obwohl Söder in Teilen der CSU immer noch skeptisch beäugt wird, regt sich keine Gegenwehr. Wie das?

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Der Verzicht Angela Merkels auf den CDU-Vorsitz hat den Lauf der Dinge auch in der bayerischen Schwesterpartei beschleunigt. Der Wunsch nach einem personellen Neustart ist in dem Maß gewachsen, in dem Söders Vorbehalte gegen den Parteivorsitz gesunken sind. Zwei Mal trug Seehofer ihm den Job schon an: Nach der Bundestagswahl 2017 hatte Seehofer vorgeschlagen, Söder könne an die Parteispitze rücken, wenn im Gegenzug er, Seehofer, seine Amtszeit als Ministerpräsident zu Ende bringen dürfe. Später hat er ihm den Posten vorbehaltlos angeboten. Beide Male lehnte Söder ab. Begründung: Er wolle sich ganz auf seine Aufgabe als Regierungschef konzentrieren.

Söder hat es nie für erstrebenswert erachtet, mit Merkel an einem Tisch zu sitzen. Das müsste er nicht mehr. Durch den Aufbruch in der CDU ist der CSU-Vorsitz für ihn attraktiver geworden, Söder möchte den frischen Wind der Union auch in Bayern wehen lassen. Seine Unterstützer sind überzeugt: Ein Zusammenspiel mit Friedrich Merz oder Jens Spahn würde gut funktionieren, beide stehen wie Söder für ein konservatives Profil. Aber auch mit Annegret Kramp-Karrenbauer fiele einiges leichter als mit Merkel, weil sie unbelastet wäre von der Flüchtlingskrise.

Zwei Denkschulen gibt es in der CSU: Die eine fordert die Einheit von Ministerpräsident und CSU-Chef - "Partei und Land in eine Hand". Nur so könne die CSU ihre Interessen über Bayern hinaus durchsetzen. Zentraler Verfechter dieser Theorie ist Edmund Stoiber, der selbst beide Ämter innehatte und Söders Lehrmeister war. Ihre Gegner, darunter der andere Ehrenvorsitzende Theo Waigel, setzen auf eine Trennung. Nur so ließe sich die Breite der CSU abbilden, zumal in Zeiten wie diesen, in denen die Partei in manche Milieus überhaupt nicht mehr vordringe, wie die Landtagswahl mit dem dominanten Spitzenkandidaten Söder bewiesen habe.

Dass Söder trotzdem Parteichef werden dürfte, liegt an der Zögerlichkeit eines anderen CSU-Mannes. Viele Mitglieder hätten sich gewünscht, dass Parteivize Manfred Weber nach dem Vorsitz greift. Einflussreiche Granden haben ihn dazu gedrängt, Landtagspräsidentin Barbara Stamm hat ihn öffentlich vorgeschlagen. Der liberale, programmatisch denkende Weber, so das Kalkül, wäre das ideale Gegengewicht zum kantigen, machtbewussten Söder. "Hätte Weber gleich nach der Landtagswahl den Finger gehoben, Söder hätte keine Chance gehabt", sagt einer.

Webers Augenmerk aber gilt dem EU-Kommissionsvorsitz. Darauf hat er jahrelang hingearbeitet, nichts soll dieses Ziel gefährden. Am kommenden Donnerstag entscheidet sich in Helsinki, wer die europäischen Christdemokraten als Spitzenkandidat in die Europawahl führt. Webers Gegner, der frühere finnische Ministerpräsident Alexander Stubb, hat angedeutet, dass er eine Kandidatur Webers als CSU-Chef für sich nutzen würde. Ein nationales Parteiamt vertrage sich nicht mit den übergeordneten Aufgaben eines EU-Kommissionspräsidenten, findet Stubb.

Nach der Abstimmung in Helsinki dürfte es für Weber zu spät sein, dieses Zeitfenster hat Söder jetzt clever geschlossen. Er hat seine Bereitschaft noch nicht offiziell erklärt, sie aber intern deutlich zu erkennen gegeben. Festgezurrt werden dürfte die Entscheidung am nächsten Wochenende, wenn sich der engste CSU-Führungszirkel zur Listenaufstellung für die Europawahl trifft. Es wird wohl eine der letzten Sitzungen von Seehofer als Parteichef sein. Offen ist, ob er Bundesinnenminister bleibt. Als Termin für einen CSU-Sonderparteitag wird der 8. Dezember genannt - das Wochenende, an dem auch die Parteichefin Merkel abtritt.

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