MeinungNiederlage vor EU-GerichtshofDas Familiengeld-Urteil offenbart ein größeres Problem der bayerischen Regierung

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Kommentar von Thomas Balbierer

Lesezeit: 2 Min.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kommentiert juristische Niederlagen eher selten.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kommentiert juristische Niederlagen eher selten. Foto: Sven Hoppe/dpa

Von Corona bis Cannabis: Unter Ministerpräsident Söder kassiert der Freistaat reihenweise Rügen vor Gericht. Das muss den Verantwortlichen zu denken geben.

Allmählich verliert man den Überblick. In immer kürzeren Abständen wird die bayerische Staatsregierung von Gerichten gerügt, weil sie in Gesetzen und Handlungen die Grenzen des nationalen oder internationalen Rechts verletzt. Das muss Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und seinem Regierungsapparat zu denken geben.

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