Es gibt ja die Erzählung, dass der Bund die bayerische Wirtschaft benachteiligt. Sogar „systematisch“, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seit Monaten behauptet. Frei übersetzt: Diese Ampel möchte Bayern kaputt machen, bewusst und gezielt, von „ideologisch motivierter Benachteiligung“ spricht Söder. Sobald der Bund ein Wasserstoffprojekt oder ein Batteriewerk in Schleswig-Holstein fördert, wittert die CSU eine Ampelverschwörung gegen den Freistaat. Den Beleg für eine solche Verschwörung konnte Söder bislang nicht liefern, aber egal, in der CSU heißt es: Die Fakten sprächen für sich.
Ach ja, die Fakten. An diesem Dienstag hat Söder wirklich mal Fakten geschaffen. Nachdem Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) dem Flugtaxi-Startup Volocopter im Frühjahr noch eine Bürgschaft verweigerte, hat das Kabinett nun ein 100-Millionen-Euro-Wandlungsdarlehen für Lilium beschlossen, das auch Lufttaxis entwickelt und dessen Unternehmensverwaltung in Oberpfaffenhofen sitzt. Von einer „industriepolitischen Leitentscheidung“ ist die Rede, wieder frei übersetzt: Bayern fördert Zukunftstechnologie.
Zur Wahrheit gehört, dass nicht nur Bayern diese Zukunftstechnologie fördert, sondern in gleichem Maße der Bund. Schon im Fall Volocopter hatte der Bund signalisiert, dass er sich mit 50 Millionen Euro hälftig beteiligen würde – was Aiwanger mit seinem Veto indirekt abgelehnt hat. Derselbe Aiwanger übrigens, der nach eigener Aussage fast jeden Tag einen Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schreibt und „um Unterstützung bittet“, wie Habeck bestätigt. Wenn dann also Unterstützung kommt, die es laut Söder eigentlich gar nicht gibt, lehnt Bayern ab?
Auch im Fall Lilium ist vorgesehen, dass der Bund die Hälfte des 100-Millionen-Darlehens trägt, wie Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung sagte. Was Söders Kabinett in derselben Sitzung noch beschlossen hat: eine Bundesratsinitiative. Darin fordert die Staatsregierung den Bund auf, die Forschung in allen deutschen Regionen gleichermaßen zu fördern. Um „eine Benachteiligung Bayerns“ zu verhindern, wie es heißt. Diese Bundesratsinitiative ist dringend nötig. Nicht, dass am Ende noch irgendwer meint, dass es die Ampelverschwörung gegen Bayern gar nicht gibt.
