Auslandsreise Söder distanziert sich deutlich von Viktor Orbán

Auf seiner Auslandsreise nach Bulgarien distanziert sich Söder deutlich vom ungarischen Ministerpräsidenten.

(Foto: dpa)
  • CSU-Chef Markus Söder grenzt sich während seiner Reise nach Bulgarien so deutlich wie noch nie von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ab.
  • Söder erklärt die Exklusivbeziehungen von früher vorerst für beendet.
  • Seine Kritik hat er mit seinem Stellvertreter Manfred Weber abgesprochen, der EU-Kommissionspräsident werden will.
Von Wolfgang Wittl, Sofia

Über so viel Aufmerksamkeit kann sich ein Parteivorsitzender nur freuen, wenn er bei einem Ministerpräsidenten zu Gast ist. Halb Europa schaut am Donnerstag interessiert in den Südosten des Kontinents. Dummerweise ist es weniger die Visite von CSU-Chef Markus Söder beim bulgarischen Premier Boiko Borissow, die das politische Europa aufmerksam werden lässt. Einmal mehr zieht vielmehr Viktor Orbán die Blicke auf sich. Mit großer Geste hat der ungarische Ministerpräsident dem italienischen Rechtspopulisten Matteo Salvini den Teppich ausgerollt - und Söders Balkan-Reise damit eine unerfreuliche Aktualität verschafft.

Orbán ist ein alter Bekannter der CSU. Gut gelitten ist er aber nicht mehr, dabei ist es nicht allzu lange her, dass Orbán bei Klausuren ein willkommener Gast war. In der Flüchtlingskrise nutzten ihn die Christsozialen als Speer und Schild gegen Kanzlerin Angela Merkel. Der damalige Parteichef Horst Seehofer machte ihm bei einer seiner wenigen Auslandsreisen sogar die Aufwartung in Budapest.

Am Donnerstag dagegen grenzt sich Söder in einer Deutlichkeit ab, die man sonst nur von der Opposition kannte. "Ein No-Go" sei Orbáns Forderung, die konservativen Parteien Europas müssten mit dem "Rechtsaußen-Bündnis" Salvinis, Marine Le Pens und der AfD zusammenarbeiten. "Die Exklusivbeziehungen zu Ungarn, wie wir sie früher hatten", erklärt Söder vorerst für beendet.

Söder zeigt sich bei seiner ersten Auslandsreise als CSU-Chef erkennbar bemüht, eine Brandmauer zu Orbán zu errichten. Seine Kritik hat er mit seinem Stellvertreter Manfred Weber abgesprochen. Weber will nach der Europawahl am 26. Mai EU-Kommissionspräsident werden, Söder unterstützt ihn nach Kräften. Seine Reise nach Bulgarien, Kroatien und Österreich ist auch eine Werbetour für den Parteifreund. Die Staatschefs dieser drei Länder gehören als Parteivorsitzende der Europäischen Volkspartei an und werden ein Wörtchen mitzureden haben, wenn das Amt des Kommissionschefs vergeben wird.

Es habe "immer wieder etwas Sorge" gegeben, dass Bayern sich nur auf den Kontakt mit Ungarn konzentriere und keine anderen Partner mehr habe, sagt Söder in Sofia. Wer genau diese Sorge in der CSU hatte und wie stark sie wirklich ausgeprägt war, führt er nicht näher aus. Gleichwohl ist hier ein CSU-Chef unterwegs, der die Außenpolitik seiner Partei neu justiert.

Söder greift eine alte Strategie auf, die sich aus seiner Sicht bewährt hat: Gute Kontakte zu den Nachbarn an der Donau; mehr Respekt für kleinere Länder. "Nicht nur meet and greet in Brüssel", sondern persönliche Besuche sollen die Partnerschaften beleben. Auch mit anderen Ländern will Söder die Zusammenarbeit intensivieren: Tschechien, Slowakei, Polen, vielleicht Serbien.

Mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Boiko Borissow unterzeichnet er ein Abkommen zur besseren Kooperation bei Kriminalitätsbekämpfung und Sicherheit: Schlepper und Schleuser sollen es schwerer haben, auch bei Geldwäsche und Cyberkriminalität wollen sich die Behörden mehr austauschen. Es sei wichtig, die pro-europäischen Kräfte zu stärken, Bulgariens Rolle als Stabilitätsfaktor sei nicht zu unterschätzen.

Borissow würdigt Bayern als Motor eines starken Deutschlands. Er versteht es aber auch, seine Komplimente mit kleinen Spitzen zu versehen. Auf die Frage nach Orbán sagt er verklausuliert, das habe man davon, dass er so hofiert worden sei. Die Werke bayerischer Autobauer könne er sich auch gut in Bulgarien vorstellen. Söder bekommt die fragwürdige Schmeichelei, dass er ja einst ein Kritiker Bulgariens gewesen sei. Er habe jetzt alle Details kennengelernt, aber es habe "eine Zeit gedauert".