Ministerpräsident Markus Söder will Bayern als Standort für Bundeswehr und Verteidigung stärken. Die Staatsregierung werde deshalb „unter Federführung der Staatskanzlei in den kommenden Wochen zu einem bayerischen Rüstungsgipfel einladen“, sagte Söder der SZ. Dazu würden „alle Beteiligten“ eingeladen, genauere Informationen über den Teilnehmerkreis gibt es bislang nicht.
Etwa ein Drittel aller deutschen Rüstungsbetriebe seien im Freistaat angesiedelt. Schon jetzt sei Bayern „dank unserer vorausschauenden Weichenstellungen“ in ganz Europa führend bei Defence Tech. „Dieses Engagement werden wir jetzt noch stärker ausbauen, um den historischen Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden“, sagte Söder.
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Schätzungen von Experte zufolge könnten etwa 20 Prozent aller Verteidigungsausgaben nach Bayern fließen, sagte Söder. Künftige Investitionen in Rüstungsaufträge und Bundeswehrstandorte würden daher nicht nur ganz Deutschland stärken, sondern die gesamte bayerische Wirtschaft auf viele Jahre hinaus. „Daher gilt es keine Zeit zu verlieren.“
Am Freitag hatte der Bundesrat einer Grundgesetzänderung zugestimmt, nun kann der Bund theoretisch unbegrenzt in Verteidigung und Sicherheit investieren. Für solche Ausgaben wird die Schuldenbremse gelockert.
Die bayerische Koalition hat ihren Dissens um das Berliner Schuldenpaket beigelegt, aber gewonnen haben die Freien Wähler nichts. Vielmehr mehren sich in den eigenen Reihen die Stimmen, die von Aiwanger Mäßigung erwarten.
Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums sind in Bayern etwa 70 Unternehmen direkt oder indirekt, also etwa als Zulieferer, in der Rüstungsbranche tätig. Einer Schätzung der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft zufolge, der Zahlen aus dem Jahr 2020 zugrunde lägen, generiert die Branche in Bayern nach Angaben des Ministeriums einen Umsatz von mehr als vier Milliarden Euro. Beteiligt daran seien 45 000 unmittelbar Beschäftigte und weitere 90 000 Beschäftigte „entlang der gesamten Wertschöpfungskette“.
Die bayerische Staatsregierung setze sich „auf allen Ebenen dafür ein, dass die bayerische Sicherheits- und Verteidigungsbranche ihre Zukunftsfähigkeit erhält und weiter ausbaut“, heißt es aus dem Ministerium. Verwiesen wird etwa auf den Technologie-Hub für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, das den Wissens- und Technologietransfer von Wirtschaft und Wissenschaft für gemeinsame Innovationen und Projekte fördere.
Söder verweist zudem auf das Bundeswehrgesetz, mit dem sehr gute Voraussetzungen für die Verzahnung von Verteidigung und Forschung geschaffen worden seien. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass die Hochschulen mit der Bundeswehr zusammenarbeiten sollen und in Fragen der nationalen Sicherheit sogar müssen.
Gegen das Gesetz gibt es allerdings breiten Protest, angeführt unter anderem von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Die Kritiker befürchten eine Militarisierung der Bildung, da die Bundeswehr dem Gesetz zufolge etwa Offiziere an die Schulen schicken könnte, um über die Bundeswehr zu informieren. Das Bündnis klagt vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen das Gesetz.
