Obwohl die Staatsregierung ihren bayerischen Energie-Härtefallfonds noch gar nicht aufgelegt hat, möchte ihn Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits verdoppeln. Nach der Sitzung des Kabinetts am Dienstag kündigte er an, die Fondssumme auf "mindestens eine Milliarde" anzuheben. Damit will die Staatsregierung neben mittelständischen Unternehmen und Vereinen auch Pflege- und Sozialeinrichtungen sowie Privatschulen helfen, die wegen der Energiekrise in Not sind. Zunächst hatte Söder bis zu 500 Millionen Euro versprochen, drei Wochen ist das erst her. Nun sagte er, dass selbst die doppelte Summe "nicht das Ende der Fahnenstange bleiben" müsse.
Laut Söder muss zuerst feststehen, "was tatsächlich jetzt von Bundesseite finanziert wird", bevor der Freistaat seine Hilfen genau beziffern kann. Wichtig sei auch das Ergebnis der Steuerschätzung, die voraussichtlich Ende Oktober kommt. Im November werde "dann das Bayern-Paket beschlossen", kündigte Söder an. Bis dahin möchte die Staatsregierung auch überdenken, wie der Ausbau der erneuerbaren Energien im Freistaat beschleunigt werden kann. Das Ziel müsse sein, schneller und unabhängiger zu werden, sagte der Ministerpräsident.
Mit Blick auf den bayerischen Härtefallfonds bleibt also manches unklar. Wer zu welchen Kriterien Zugriff bekommt und wie der Freistaat die ursprüngliche Fondssumme berechnet hat, konnte die Staatskanzlei bereits in der vergangenen Woche auf SZ-Nachfrage nicht beantworten - und verwies auf ausstehende Entscheidungen in Berlin. Das Bürgschaftsprogramm dagegen, das Söder ebenfalls angekündigt hat, sei "scharf gestellt", sagte er am Dienstag. Die Förderband LfA bietet demnach erweiterte Bürgschaften für Unternehmen in Geldnot an, nochmals bis zu 500 Millionen Euro. Laut Söder decken die Bürgschaften 80 bis 90 Prozent der Kreditsumme von maximal zehn Millionen Euro ab.
Die Bundesregierung kritisierten Ministerpräsident Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) auch am Dienstag wieder für ihre Politik in der Energiekrise. Eine Einmalzahlung und eine Gaspreisbremse für Privathaushalte und Unternehmen, wie von einer Expertenkommission vorgeschlagen, sei nur "ein erster Schritt", sagte Söder. Auch für Aiwanger sind die Vorschläge aus Berlin "zu wenig". Er forderte, wie Söder, zusätzlich finanzielle Unterstützung für Menschen, die mit Öl oder Pellets heizen.
