Dieser Auftritt ist gründlich nach hinten losgegangen. Eigentlich wollten die Grünen im Landtag eine Lösung für ein Problem vorlegen, das den Stresspegel vieler Jura-Studierender in Bayern hochtreibt: Wer am Ende eines langjährigen Studiums am anspruchsvollen Staatsexamen scheitert, steht ohne Abschluss da. 2024 bestanden fast 30 Prozent die erste juristische Staatsprüfung nicht, oftmals herrscht existenzielle Angst.
Die Grünen-Fraktion will das Studium deshalb um einen integrierten Bachelor-Abschluss ergänzen, wie es ihn bereits in anderen Bundesländern gibt. Er soll automatisch verliehen werden, wenn der universitäre Teil des Studiums erfolgreich absolviert ist. Ein Sicherheitsnetz für junge Akademiker.
Als der Grünen-Abgeordnete Toni Schuberl, selbst Jurist, die Pläne am Mittwoch vorstellte, erwies er der Sache aber einen Bärendienst. „Herzlich willkommen, Herr Söder, bei uns im grünen München“, sagte Schuberl eingangs Richtung Regierungsbank, auf der Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Platz genommen hatte. Eine Anspielung auf den Sieg des 35-jährigen Dominik Krause bei der Wahl des Münchner Oberbürgermeisters. Als Schuberl dann weitersprach – „reden wir über gescheiterte Existenzen, über junge Menschen“ –, wurde er für die unfreiwillig komische Überleitung von lautem Gelächter unterbrochen.
Vielleicht verrutschte der anschließende Vortrag auch deshalb zu einem giftigen Generalangriff auf Söder, der in den Augen vieler Parlamentarier nicht so recht zum Thema passte. Schuberl sprach von „charakterlichen Abgründen“, von der Kreuzpflicht in Schulen und von einem „System Söder“, in dem Minister keine eigenen Reformvorstöße mehr wagten. Irgendwann forderte ihn Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) auf, doch bitte „zum Thema zu sprechen“. Söder schüttelte nur noch den Kopf.
Was angesichts der Querelen beinahe unterging: Auch in den anderen Fraktionen wird die Not vieler Jura-Studierender anerkannt. „Ein ernstes Thema“, sagte etwa Bayerns ehemaliger Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler). Doch Schuberl sei „dem Ernst der Lage nicht gerecht“ geworden, „in keinster Weise“. Er warf dem Grünen vor, jede Rede für Attacken auf den Ministerpräsidenten zu nutzen.
Tatsächlich arbeitet sich Schuberl im Landtag und auf Social Media intensiv an Söder ab, mal amüsant, mal dumpf. Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) attestierte ihm deshalb eine „Zwangsstörung“ oder „so eine Art Schuberl-Syndrom“. Für einen Instagram-Beitrag, in dem er den CSU-Chef als „Volldepp“ beleidigte, entschuldigte sich der Grüne im vergangenen Jahr. Sein Bachelor-Gesetz will die Mehrheit im Landtag übrigens ablehnen.
