Internationale Beziehungen: Ministerpräsident Söder reist nach Äthiopien

Dort will Söder das erste bayerische Afrikabüro eröffnen. Außerdem wird er ein Flüchtlingslager und kirchliche und soziale Projekte besuchen.

Ministerpräsident Markus Söder startet am Sonntag zu seiner ersten großen Auslandsreise. Es geht nach Äthiopien; der Staat im Osten Afrikas ist einer der wichtigsten des Kontinents. Das Land hat mehr als 100 Millionen Einwohner, zwei Drittel davon sind unter 25 Jahre alt. Die Wirtschaft wächst rasant, der demokratische Wandel unter dem jungen Regierungschef Abiy Ahmed lässt die Hoffnung zu, dass sich das Land zu einem Stabilitätsanker in der Region entwickelt. Dennoch gehört Äthiopien immer noch zu den ärmsten Ländern der Welt, das zudem Migrationsströme aus dem Süden bewältigen muss.

Die Flüchtlingsthematik ist ein Grund, warum Söder nach Afrika reist. Das Mantra, dass Fluchtursachen bekämpft werden müssten, hat sich auch die CSU längst zu eigen gemacht. "Menschen sollen nicht gezwungen werden, ihre Heimat zu verlassen", sagt ein Regierungssprecher über die Intention der Reise. Bayern wolle dazu beitragen, Perspektiven für die Menschen in Afrika zu schaffen. Durch Investitionen etwa, durch die Arbeitsplätze entstehen sollten.

Das macht der Freistaat nur bedingt selbst, vor allem sollen bayerische Unternehmen ermuntert werden, mit Äthiopien zu kooperieren. Deswegen ist gleichzeitig eine Wirtschaftsdelegation aus etwa 60 Vertretern von Unternehmen, beruflicher Bildung und angewandter Forschung unter der Leitung von Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert (FW) im Land unterwegs. Söder wird mit den Unternehmern etwa bei einem bayerisch-äthiopischen Wirtschaftsforum zusammentreffen. Die Politik soll Türöffner sein für gute Geschäftsbeziehungen.

Bayern ist nicht ganz vorne dran, was die Wirtschaftsbeziehungen zu Afrika betrifft. Nur 1,3 Prozent aller Exporte aus dem Freistaat gehen nach Afrika, wie eine aktuelle Studie des ifo-Instituts im Auftrag des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags zeigt. Das entspreche den bayerischen Warenausfuhren in die Slowakei. Ganz Europa war lange zurückhaltend mit Investitionen in Afrika, andere Investoren hatten da das Potenzial des Kontinents längst erkannt. Nun sind es vor allem die Chinesen, die sich nicht nur Rohstoffe sicherten, sondern auch in große Infrastruktur-Projekte investieren. Jetzt wollen viele Europäer nicht länger hintenanstehen, zumal sich die Erkenntnis durchsetzt, dass Wirtschaftsbeziehungen helfen können, die Region zu stabilisieren und den Migrationsdruck nach Europa zu senken.

"Das Potenzial Bayerns" wolle man nutzen, sagt ein Regierungssprecher, und so wird Söder das erste Afrikabüro des Freistaats in Addis Abeba eröffnen, das wirtschaftliche und gesellschaftliche Aktivitäten koordinieren soll. Nicht nur aus der Wirtschaft gibt es Lob für Söders Reisepläne. "Wenn die angestrebten neuen Wirtschaftsbeziehungen nicht nur bayerischen Unternehmen nützen, sondern auch jungen Äthiopiern eine Zukunft bieten, können wir von echter Partnerschaft sprechen", sagte Monsignore Wolfgang Huber, der Präsident des katholischen Hilfswerks Missio.

Soziale und kirchliche Projekte will Ministerpräsident Söder ebenfalls besuchen, etwa eine Schule und ein Flüchtlingslager im Südosten, im Grenzgebiet zu Südsudan. Mehr als 900 000 registrierte Flüchtlinge leben nach Angaben der Staatsregierung in Äthiopien. Söder wird wohl nicht nur warme Worte, sondern auch einen Scheck dabeihaben, etwa um den Unterricht im Flüchtlingslager sicherzustellen. Wie hoch der ausfallen könnte, sollte allerdings vorab nicht verraten werden.