Süddeutsche Zeitung

Skigebiet:Kabinett lockert strengste Alpenschutzzone - für die Skischaukel am Riedberger Horn

  • Das Kabinett hat den Weg für die umstrittene Skischaukel im Allgäuer Skigebiet Grasgehren frei gemacht.
  • Dazu soll eine Fläche von 80 Hektar aus der strengsten Alpen-Schutzzone C herausgenommen werden.
  • Naturschützer und verschiedene Verbände kritisieren das Vorgehen der Staatsregierung - und drohen mit Klagen.

Die Staatsregierung hat den Weg für die umstrittene Skischaukel am Riedberger Horn im Allgäu frei gemacht. Das Kabinett beschloss am Dienstag eine entsprechende Änderung des Landesentwicklungsprogramms. Die für das Liftprojekt vorgesehene Fläche von 80 Hektar wird aus der strengsten Alpen-Schutzzone C herausgenommen. Eine Ersatzfläche von 304 Hektar soll stattdessen neu dort aufgenommen werden.

Über den Bau der Skischaukel entscheidet aber nicht die Staatsregierung. Für die endgültige Prüfung und Genehmigung des Vorhabens ist das Landratsamt zuständig. Die Gemeinden Balderschwang und Obermaiselstein wollen ihre beiden Skigebiete mit einem neuen Skilift verbinden, um angesichts der Konkurrenz in Österreich attraktiv zu bleiben. Die Bevölkerung dort hat sich in Bürgerbefragungen für den Zusammenschluss ausgesprochen.

Heimatminister Markus Söder verteidigte den Kabinettsbeschluss. Es sei nur ein sehr kleiner Teil der strengen Schutzzone C betroffen, außerdem würden hochwertigste Flächen strenger geschützt. "Das ist eine deutliche Verbesserung für den Naturschutz", argumentierte er.

Naturschützer und verschiedene Verbände kritisieren das Vorgehen der Staatsregierung als inakzeptablen Taschenspielertrick - sie drohen mit Klagen. Zudem warnen sie davor, dass andere Kommunen dem Allgäuer Beispiel folgen könnten. Dem widersprach Söder: Man ändere das Landesentwicklungsprogramm nicht jedes Jahr. Und es gebe auch keine vergleichbare Situation in anderen Kommunen.

Am Riedberger Horn im Allgäu sollen zwei Skigebiete miteinander verbunden werden. Das Gebiet liegt jedoch in einer Schutzzone - eigentlich darf dort also kein Skilift gebaut werden. Heimatminister Söder hatte deshalb im November seine neue Strategie vorgestellt, derzufolge das Plangebiet von 150 Hektar auf 80 Hektar halbiert werden sollte. Für Naturschützer sind die Pläne ein Affront, weil der Heimatminister für eine neue Skischaukel die Schutzzone C antastet - erstmals nach 44 Jahren.

Im Streit um die Skischaukel war außerdem herausgekommen, dass sechs Lokalpolitiker Gesellschafter des Unternehmens sind, das die Gondelbahn bauen würde. Die bayerische Gemeindeordnung verbietet in bestimmten Fällen, dass Gemeinderäte abstimmen dürfen: Nach Artikel 49 darf ein Mitglied eines Gemeinderats an einer Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen, wenn der Beschluss ihn selbst, seinen Ehegatten, seinem Lebenspartner, einem Verwandten oder Verschwägerten bis zum dritten Grad einen direkten Vorteil oder Nachteil bringen kann.

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