Sicherheitspolitik: Innenminister Herrmann hält an Kontrollen fest

Bundespolizei hat 2018 mehr als 6000 Menschen zurückgeschickt

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dringt weiter auf eine Verlängerung der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich über den November hinaus. Diese seien dringend erforderlich, sagte Herrmann der Deutschen Presse-Agentur. "Wir brauchen Grenzkontrollen vor allem aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen. Nach wie vor werden unsere EU-Außengrenzen noch nicht ausreichend geschützt", sagte er und verwies auf die zuletzt gestiegenen Flüchtlingsankünfte in Griechenland. Nach Herrmanns Angaben hat die Bundespolizei im vergangenen Jahr an der Grenze zu Österreich mehr als 6000 Personen zurückgewiesen, die unerlaubt einreisen wollten. Ein ähnlicher Trend zeichne sich für das laufende Jahr ab.

Ohne eine Fortdauer der Kontrollen könnten die ansonsten unerlaubt einreisenden Personen nicht mehr an der Grenze zurückgewiesen werden, sagte Herrmann. "Der Wegfall der Grenzkontrollen könnte zudem als ,Grenzöffnung' missverstanden werden und den Migrationsdruck weiter erhöhen", sagte Herrmann. "Womöglich würden sich dann deutlich mehr Flüchtlinge auf den Weg machen." Alles in allem gehe es um mehr Sicherheit durch Grenzkontrollen, solange das notwendig sei, erklärte Bayerns Innenminister. Davon profitierten nicht nur die Bürger in Bayern, sondern bundesweit.

Deutschland kontrolliert seine Grenze zu Österreich seit dem Herbst 2015, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten. Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. Deutschland hat eine 3700 Kilometer lange Landgrenze, allein zu Österreich sind es gut 800 Kilometer mit Dutzenden Übergängen. Echte, dauerhafte Kontrollen gibt es zwischen Bayern und Österreich aber nur an drei Autobahnübergängen.