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Sicherheitspolitik:Bayerische Landespolizei beginnt mit Grenzkontrollen

  • An der Grenze zu Österreich kontrolliert künftig die neue Grenzpolizei, die zur Landespolizei gehört.
  • Die Landesbeamten dürfen Grenzgänger kontrollieren, jedoch niemanden zurückweisen.
  • Die Einsätze der Grenzpolizei müssen von der Bundespolizei angefordert und genehmigt werden.

Die bayerische Landespolizei unterstützt seit diesem Mittwoch die Bundespolizei bei Kontrollen an der Grenze zu Österreich. Die neue Grenzpolizei darf jedoch nicht unabhängig kontrollieren, sondern wird von der Bundespolizei angefordert oder braucht zumindest deren Zustimmung. Denn rechtlich ist in Deutschland der Bund und nicht die Länder für die Überwachung der Außengrenzen zuständig.

Die Landespolizei darf nun eigenständig an der Grenze kontrollieren, allerdings keine Menschen zurückweisen. "Bei Feststellungen, die u.a. aufenthaltsrechtliche Maßnahmen erfordern, übergibt die Bayerische Polizei die weitere Sachbearbeitung unverzüglich an die Bundespolizei", hieß es in einer Mitteilung des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) vom Sonntag, nachdem die Entscheidung nach langen Diskussionen getroffen wurde. Die Einsätze sollen demnach gemeinsam mit der Bundespolizei koordiniert werden.

Sicherheitspolitik

Nur mit Zustimmung

Die bayerische Polizei darf künftig für Grenzkontrollen eingesetzt werden. Allerdings bleiben Zurückweisungen von Migranten und "aufenthaltsrechtliche Maßnahmen" weiterhin alleinige Aufgabe der Bundespolizei.   Von Robert Probst

Die Einheit besteht bereits seit dem 1. Juli, seit diesem Mittwoch darf die Grenzpolizei offiziell kontrollieren. Der bayerische Ministerpäsident Markus Söder (CSU) besuchte zu diesem Anlass den Grenzübergang in Kirchdorf im Landkreis Rottal-Inn. Im Zusammenwirken mit dem Bund mache Bayern die Grenzen und den Grenzraum sicherer, sagte Söder, der vom Präsidenten der Bundespolizeidirektion München, Karl-Heinz Blümel, und dem Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer nach Kirchdorf begleitet wurde.

Die Grenzpolizei gilt als ein Leuchtturmprojekt Söders vor der Landtagswahl. Es gehe ihm dabei nicht nur um Wählerstimmen, sondern um Recht und Ordnung, sagte er am Mittwoch. "Wir setzen auch - und das ist das Ziel - ein klares Signal in die internationale Schlepper- und Schleuserszene, dass es sich weniger lohnt, Bundesgrenzen zu übertreten, und dass es sich noch weniger lohnt, das hier in Bayern zu machen", sagte er.

Stimmenverluste in den Grenzgebieten

Söder ist auch der Meinung, so die AfD bekämpfen zu können. Der Welt am Sonntag hatte er vor einer Woche nach der Entscheidung der Bundesregierung gesagt: "Jetzt haben wir eine klare Antwort, dass doch etwas geschieht. Nur handfeste Ergebnisse können Populisten zurückdrängen." Gerade in den Grenzgebieten hatte die CSU bei der Bundestagswahl massiv Stimmen und Vertrauen in der Bevölkerung verloren.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte vor einer Woche in der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung angekündigt, dass die Landespolizei künftig an verschiedenen Grenzposten präsent sein soll. "Einen halben Tag hier, einen halben Tag dort - je schwerer Schleuser das vorhersehen können, desto besser."

Die Bundespolizei kontrolliert bisher regelmäßig an drei Autobahnen. Laut einem Bericht der Rheinischen Post von Anfang Juli hat die Bundespolizei in den ersten fünf Monaten diesen Jahres insgesamt 18 024 unerlaubt einreisende Migranten festgestellt. Etwa ein Viertel der Menschen kamen demnach über die österreichische Grenze.

Bereits bis Ende der 1990er Jahre hatte Bayern eine eigene Grenzpolizei, die parallel zum Bundesgrenzschutz existierte. In den nächsten zehn Jahren soll die Gruppe eine Stärke von 1000 Beamten erreichen. Wie Söderin seiner ersten Regierungserklärung im April sagte, wünscht er sich auch eine Überwachung der tschechischen Grenze. Außerdem soll die Grenzpolizei Drohnen einsetzen dürfen.

Mit Material der Nachrichtenagentur dpa.

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