Sicherheitskosten: Aiwanger verspricht Wirten Entlastung

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fällt erneut mit einem Vorstoß auf, der offenbar nicht mit dem Koalitionspartner CSU abgesprochen war. Beim Delegiertentag des Deutschen Schaustellerbundes am vergangenen Freitag in München schürte Aiwanger die Hoffnung, Schausteller könnten sich Kosten ersparen. "Schausteller und Wirte auf Volksfesten und Weihnachtsmärkten dürfen nicht immer mehr für Sicherheitskosten herangezogen werden", sagte Aiwanger. Für die Terrorabwehr sei die öffentliche Hand zuständig. Derzeit kommt die Kommune für die Sicherheitskosten auf, beim Oktoberfest in München sollen es mehr als fünf Millionen Euro sein. Über eine Umsatzpacht holt sich die Stadt das Geld von den Wirten wieder zurück. Aiwangers Unterstützung für die Wirte dürfte deshalb bei Kommunalpolitikern umstritten sein. Bei seinem Koalitionspartner, der CSU, räumt man dem Vorstoß keine große Beachtung ein. Es sei nicht die erste Zusage, die Aiwanger mit Heranrücken der Kommunalwahl an Interessengruppen gemacht habe.