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Sicherheit:Justizminister Bausback macht Jagd im Cyberspace

Untersuchungsausschuss Labor

CSU-Justizminister Winfried Bausback will die Zentralstelle Cyberkriminalität in Bamberg personell stark aufrüsten.

(Foto: Tobias Hase/dpa)
  • Bayerns Justizminister Winfried Bausback fordert härtere Strafen für den vorsätzlichen Missbrauch des Notrufs.
  • Die bayerische Zentralstelle für Cybercrime soll deutlich aufgestockt werden.
  • In zwei Jahren sollen 31 Mitarbeiter Verbrecher im Internet jagen.

Die Attentate von Würzburg und Ansbach wirken noch nach, ebenso wie der Amoklauf in München. Auch politisch. Bayerns Justizminister Winfried Bausback fordert nun härtere Strafen für den vorsätzlichen Missbrauch des Notrufs. Eine mögliche Haftstrafe solle künftig drei Jahre statt wie bisher ein Jahr betragen. Wer eine Straftat androhe und so eine Massenpanik in Kauf nehme oder die Retter deswegen zu einem falschen Ort dirigiere, der müsse mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden können, sagte Bausback.

Während des Amoklaufs in München hatte es mehrere Fehlalarme gegeben. "Das ist keine Bagatelle, das ist ganz, ganz schwerwiegend", sagte Bausback in Bamberg. Dort wollte er eine andere Neuerung verkünden, die ebenfalls auf die Anschläge zurückzuführen ist: Die bayerische Zentralstelle für Cybercrime wird deutlich aufgestockt.

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"Das ist deutschlandweit einmalig", sagte Bausback. In zwei Jahren sollen 31 Mitarbeiter Verbrecher im Internet jagen, bislang sind es drei Staatsanwälte und drei Assistenten. "Wir haben schon Tage erlebt, an denen wir an die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit gestoßen sind", sagte Leiter Lukas Knorr.

Bis Ende 2018 werden die Stellen nicht nur mehr, sondern auch aufgewertet. Neben dem Leitenden werden vier Oberstaatsanwälte und fünf Staatsanwälte, drei davon als Gruppenleiter, arbeiten. Das sei wichtig, um die Bedeutung nach außen zu demonstrieren, sagte Bausback. Der Bamberger Generalstaatsanwalt Thomas Janovsky, bei dem die Internet-Ermittler angesiedelt sind, sagte, er könne sich nicht erinnern, dass es in der bayerischen Justiz jemals eine so massive Aufwertung einer einzelnen Stelle gegeben habe.

Seit anderthalb Jahren gibt es die Zentralstelle, ihre Aufstockung hatte das Kabinett bei der Klausur in St. Quirin beschlossen. Auch deswegen, weil der Amokläufer von München seine Waffe im sogenannten Darknet gekauft hatte. In diesem beinahe komplett anonymen Bereich des Internets handeln Kriminelle mit Kreditkartennummern und anderen Daten, dort werden Waffen und Kinderpornos verkauft. "Da gibt es alles, was Kriminelle im Internet brauchen", sagt Lukas Knorr. Seine Ermittler sind den Verbrechern dort verdeckt auf der Spur, ihre Aufgaben reichen aber über das Darknet hinaus.

Bedeutung der Ermittlungsarbeit im Internet wächst

Sie verfolgen etwa Betrüger, die im Internet Waren anbieten und dann doch nicht liefern, wenn der Kunde bezahlt hat. Sie kümmern sich, wenn Online-Banking manipuliert wird oder Hackerangriffe auf Firmen erfolgen. Im vergangenen ersten Jahr seien 502 Verfahren eingeleitet worden, sagte Bausback, in diesem Jahr bis jetzt schon 864.

Das zeige die wachsende Bedeutung der Ermittlungsarbeit im Internet. Die Zentralstelle sei "die Speerspitze der Justiz im Cyberspace", sagte der Justizminister. Die Mitarbeiter sollen außerdem Ansprechpartner sein für andere Staatsanwaltschaften und diese schulen und außerdem mit Ermittlern in anderen Bundesländern kooperieren.

Der Attentäter von Ansbach, der sich mit einer Bombe im Rucksack in die Luft sprengte, und der junge Afghane, der mit einer Axt in einem Regionalzug bei Würzburg fünf Menschen verletzte, hatten zuvor mit möglichen Anstiftern über das Internet kommuniziert. Bausback wiederholte deswegen die alte Forderung der CSU, mehr Daten länger zu speichern.

Es müsse nachverfolgt werden können, wer mit wem im Internet kommuniziert habe. Auf der Straße könne man sich das Autokennzeichen merken und so den Halter ermitteln, sagte Lukas Knorr. Eine vergleichbare Möglichkeit müssten auch seine Mitarbeiter haben, wenn sie im Internet nach Kriminellen fahnden.

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