Sicherheit in Justizgebäuden:Merk verspricht Metalldetektoren für alle Gerichte
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Bayerns Staatsregierung zieht Lehren aus den tödlichen Schüssen am Amtsgericht Dachau: Alle Gerichtsgebäude sollen künftig mit mobilen Metalldetektoren ausgestattet werden. Doch da gibt es noch ein Problem.
Alle Gerichtsgebäude in Bayern sollen nach den tödlichen Schüssen in Dachau zügig mit mobilen Metalldetektoren wie auf Flughäfen ausgestattet werden. Das kündigte die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) am Sonntag an. Bei Neubauten und Sanierungen von Justizgebäuden würden die Detektoren, durch die Gerichtsbesucher hindurchlaufen müssen, künftig fest eingebaut.
Außerdem sollten dann auch Drehkreuze oder elektronische Türschließer installiert werden. Zudem sollten die Kontrollen verstärkt werden. Dies sei "ein wesentliches Ergebnis" ihrer Beratungen infolge des Attentats von Dachau, wo am Mittwoch ein Angeklagter einen 31 Jahre alten Staatsanwalt erschossen hatte.
Bereits jetzt hätten alle bayerischen Gerichte Handdetektoren. "An etwa 70 Prozent der Gerichtsgebäude gibt es bisher mobile Detektorrahmen", sagte ein Ministeriumssprecher. Nun sollten alle Gerichte welche bekommen.
Wie oft die Behörden sie einsetzen - ob immer, nur stichprobenartig oder bei besonders kritischen Prozessen -, bleibe den Gerichten selbst überlassen. Die Menschen müssten mit ihren Jacken und Taschen durch die Rahmen laufen und ihre Taschen würden dann gegebenenfalls durchsucht, sagte der Sprecher.
Von ganz entscheidender Bedeutung sei dafür genug qualifiziertes Personal, "um die Geräte auch zielgerichtet und häufig zum Einsatz zu bringen", sagte Merk. Sie erinnerte an ihre Forderung, der Justiz deutlich mehr Wachtmeisterstellen zur Verfügung zu stellen.
Merks Ankündigung nannte der Rechtsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Franz Schindler, "außerordentlich erfreulich". Zwar reiche es nicht aus, für alle Gebäude Detektoren anzuschaffen. Gleichwohl sei man sich über dieses Ziel schon 2009, nach einer tödlichen Schießerei am Landgericht in Landshut, einig gewesen. Seitdem sei zu wenig passiert, kritisierte Schindler und forderte, dies rasch nachzuholen: "In einem Jahr muss das machbar sein." Nun müssten im Nachtragsetat entsprechende Mittel eingeplant werden.