Kommunalwahlen in Wülfershausen: Bürgermeister gesteht Wahlfälschung

Bei den Kommunalwahlen soll ein Bürgermeister in Unterfranken Briefwahlunterlagen  manipuliert und Stimmzettel gefälscht haben. (Symbolfoto) Foto: Pia Bayer/dpa

Wolfgang Seifert wurde im unterfränkischen Wülfershausen im Amt bestätigt – hat dabei aber offenbar selbst ein bisschen nachgeholfen. Ermittlern zufolge hat er die Vorwürfe bereits eingeräumt. Die Folgen sind unklar.

Der im bayerischen Wülfershausen an der Saale kürzlich im Amt bestätigte Bürgermeister Wolfgang Seifert hat nach Angaben von Ermittlern Wahlfälschung eingeräumt. Der CSU-Politiker soll Briefwahlunterlagen geöffnet und jeweils mehrere Stimmzettel zur Gemeinderatswahl, zur Wahl zum Ersten Bürgermeister und zur Kreistagswahl verfälscht haben, teilte die Staatsanwaltschaft Schweinfurt mit.

Anschließend habe er die Wahlumschläge wieder verschlossen oder durch von der Gemeinde vorgehaltene Ersatzumschläge ausgetauscht. „Die Anzahl der jeweils verfälschten Stimmzettel ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen“, hieß es von der Staatsanwaltschaft.

Stimmberechtigt waren laut Gemeinde 1278 Bürgerinnen und Bürger. 472 gültige Stimmen entfielen auf den nun beschuldigten Amtsinhaber. 449 Wähler schrieben einen anderen Namen auf den Stimmzettel. Auf mehrmalige Anfragen der Deutschen Presse-Agentur äußerte sich der Verdächtige nicht zu den Vorwürfen. Für den Beschuldigten gilt bis zu einem rechtskräftigen Urteil die Unschuldsvermutung. Der Bürgermeister war bei der Kommunalwahl am 8. März im Amt bestätigt worden, das er seit 2018 innehat.

Bei seiner Vernehmung am Dienstag sagte der Verdächtige nach Angaben eines Sprechers der Staatsanwaltschaft, er habe unter anderem seine Frau unterstützen wollen, die für den Gemeinderat kandidiert habe. Aber auch sich selbst soll der Mann nach Angaben der Ermittler mit zusätzlichen Stimmen versorgt haben. Es habe die Gelegenheit gegeben, die Wahlunterlagen zu manipulieren, und der Politiker habe diese Gelegenheit dann auch genutzt, hieß es.

Noch ist unklar, welche Konsequenzen der Vorfall nach sich zieht

Die Konsequenzen für die Wahlen werden nach Angaben der Ermittler derzeit vom Landratsamt Rhön-Grabfeld und der Regierung von Unterfranken geprüft. Ob der Beschuldigte zwischenzeitlich sein Amt als Erster Bürgermeister niederlegt hat, ist unklar.

Am vergangenen Freitag hatten Polizisten Gebäude in Wülfershausen durchsucht, nachdem die Staatsanwaltschaft auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl aufmerksam geworden war. Es wurden Wahlunterlagen beschlagnahmt, die nun ausgewertet werden müssen. Laut Strafgesetzbuch kann Wahlfälschung mit einer Geldstrafe, aber auch mit einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden.