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Seehofer zur Bundeswehrreform:Die Kunst der radikalen Kehrtwende

Karl-Theodor zu Guttenberg hinterlässt das Verteidigungsministerium als "gut bestelltes Haus"? Von wegen, heißt es aus der CSU. Auch Horst Seehofer rückt von Guttenbergs Reform ab.

CSU-Chef Horst Seehofer ist politisch so verlässlich wie das Wetter im April. Wie kein anderer deutscher Politiker schafft er es, an einem Tag das Gegenteil von dem zu vertreten, was er am Vortag behauptete. Diese Kunst beherrscht er perfekt. Denn es klingt dann meistens so, als hätte er diesen Standpunkt schon immer gehabt.

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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Oktober vergangenen Jahres auf dem CSU-Parteitag in München. Da hatte Seehofer bereits eine Kehrtwende vollzogen - hin zu den Reformplänen seines Ministers.

(Foto: dapd)

Jüngstes Beispiel: die Bundeswehrreform. An diesem Freitag spricht Horst Seehofer in der Augsburger Allgemeinen davon, dass nicht die Energiewende, sondern die Bundeswehrreform sein größtes Problem wäre. "Soldaten, Arbeitsplätze, Standorte - die Fragen sind ungelöst", kritisierte der bayerische Ministerpräsident.

Sicher, bereits vor einem Jahr hatte sich Seehofer als Verfechter der Wehrpflicht hervorgetan. "Wir sind eine Partei der Bundeswehr und wir sagen Ja zur Wehrpflicht", betonte Seehofer noch im Juni 2010. Eine Abschaffung der Wehrpflicht würde den Markenkern der Partei beschädigen, warnte er noch wenige Monate später.

Doch Karl-Theodor zu Guttenberg, damals noch der Hoffnungsträger der CSU, hatte forsch für seine Reformpläne geworben. Seehofer war zu dieser Zeit im Urlaub, das nutzte Guttenberg. Aus den Reihen der CSU war denn auch die Rede von einer "Überrumpelungstaktik" des Verteidigungsministers. Sie zeigte Wirkung. Mit der wachsenden Zustimmung zur Wehrreform innerhalb der Partei schwand denn auch Seehofers eigener Widerstand gegen eine Berufsarmee.

Der CSU-Chef wechselt zwar immer wieder seine politischen Ansichten. Doch dies tut er nie ohne eine - aus seiner Sicht - eingängige Begründung. Im September 2010 - nach nur drei Monaten also - gab er dann seinen Widerstand gänzlich auf. Er rechtfertigte dies damit, dass ihm seit zwei Wochen eine Sicherheitsanalyse der Bundesregierung vorliege. Sein Fazit: Die sicherheitspolitische Rechtfertigung für die Wehrpflicht entfalle. Bahn frei für die Berufsarmee also. Und damit hat es Seehofer wieder geschafft, nicht einfach als politischer Wendehals dazustehen, sondern als analytischer Politiker mit der Fähigkeit, Fehleinschätzungen selbstlos zu korrigieren.

Nun ist wieder Zeit für eine solche Kurskorrektur: Nach einem Gespräch mit Thomas de Maizière (CDU), Guttenbergs Nachfolger im Amt des Verteidigungsministers, sei Seehofer klar geworden, dass die Auswirkungen auf die Standorte vor allem in Bayern dramatisch ausfallen könnten. Auch innerhalb der CSU ist die Euphorie über die Reformpläne längst überwunden. Die Zeitung zitiert ein ungenanntes Mitglied der Regierung mit den Worten, Guttenberg habe ein "militär- und strukturpolitisches Desaster" angerichtet.

Nun wieder auf Herrmanns Linie

Einer, der schon immer gegen die Pläne des CSU-Lieblings war, ist Innenminister Joachim Herrmann (CSU): Stets warnte dieser vor den unkalkulierbaren Folgen, vor allem bei der Abschaffung der Wehrplicht - auch als Seehofer noch hinter dem Konzept stand.

Jetzt können die beiden wieder an einem Strang ziehen. Denn von dem "gut bestellten Haus", das Guttenberg seinem Nachfolger im Verteidigungsministerium hinterlassen wollte, kann keine Rede sein. Und von einer Wohltat für das eigene Bundesland schon gar nicht.

Allerdings verwundert es, dass Seehofer die Auswirkungen einer Reform für den Freistaat erst jetzt erkennt. Denn Kritik wurde bereits laut, noch bevor die Reformpläne überhaupt beschlossen waren. Die Sozialverbände beklagten, dass mit den Wehrpflichtigen auch die Zivildienstleistenden entfallen würden. Über einen freiwilligen Dienst, wie ihn die Bundesregierung plane, lasse sich der Ausfall nicht kompensieren.

Was Seehofer nun besonders aufhorchen lässt, ist, dass die Truppe von 250.000 auf 185.000 Mann reduziert werden sollte. Das könnte nicht ohne Folgen für die Bundeswehrstandorte in Bayern bleiben, so die Befürchtungen. 68 Standorte gibt es allein in Bayern - so viele wie in keinem anderen Bundesland. Und auch die üppigen Aufträge und damit zahlreichen Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie seinen in Gefahr.

Gerade in strukturschwachen Regionen ist die Bundeswehr ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Im Freistaat werden Kampfhubschrauber gewartet, Drohnen entwickelt und Panzerbauteile gefertigt.

Finanzielle Einbußen, gerade in den ländlichen Gebieten, das war bereits im vergangenen Jahr nicht im Sinne des bayerischen Ministerpräsidenten. "Klarheit" über die Folgen für den Freistaat hatte er damals von seinem Minister in Berlin eingefordert.

Für Klarheit sorgt jetzt ein anderer: Guttenbergs Nachfolger Thomas de Maizière. Am 18. Mai wird der neue Verteidigungsminister die Eckpunkte der Bundeswehrreform vorstellen, im Herbst wird er die Standortfragen klären.