Die Spaltung in der Augsburger CSU ist perfekt. Sechs Stadträte haben am Dienstag ihren Austritt aus der CSU-Stadtratsfraktion und die Gründung der Fraktion "Neue Christlich-Soziale Mitte" (Neue CSM) verkündet. Fünf der Stadträte sind auch bereits aus der Partei ausgetreten. Prominentester Abgang ist der Zweite Bürgermeister Hermann Weber. "Wir wollen Sachpolitik statt Personalpolitik machen", begründete er seinen Schritt in einer Pressekonferenz.
Augsburger Rathaus: Sechs Stadträte gaben am Dienstag ihren Austritt aus der Stadtratsfraktion bekannt. Vor 30 Jahren hatte sich die Augsburger CSU schon einmal gespalten.
(Foto: dpa/dpaweb)In dieser übten alle sechs abtrünnigen Stadträte scharfe Kritik an den Vorgängen in der Fraktion und im CSU-Bezirksverband - als Mitverursacher der Spaltung nannten sie namentlich Fraktionschef Bernd Kränzle, Bezirkschef Johannes Hintersberger und den Stadtrat und Kreisvorsitzenden Tobias Schley.
Stadtrat Dimitrios Tsantilas prangerte die "kompromisslose Personalpolitik" von Schley und Kränzle an, die "ausschließlich die eigene Karriere" im Auge hätten und die Interessen der Stadt "in keinster Weise" beachteten. Zudem könne er die "ständigen negativen Schlagzeilen" von Schley nicht mehr akzeptieren - und die Tatsache, dass Fraktionschef Kränzle diese "Eskapaden" stets "bedingungslos unterstützt" habe.
Schley wurde mehrmals wegen Beleidigung und Körperverletzung angezeigt. Zwei ausgetretene Stadträtinnen werfen ihm vor, er habe sie als "Scheißweiber" bezeichnet. Letzteres dementiert Schley vehement. Dem Bezirkschef Hintersberger wirft Tsantilas vor, er habe ihn und Parteichef Horst Seehofer "hinters Licht geführt", indem er - entgegen seinen Zusagen - den Bezirksvorstand einseitig mit Vertretern seines eigenen Lagers besetzt habe.
Der CSU-Landesvorsitzende Seehofer bedauerte die Spaltung. Der Konflikt sei "auf sehr besondere Augsburger Verhältnisse im persönlichen Bereich zurückzuführen", so Seehofer. Er werde aber nicht aufgeben und sich weiter um Einigkeit in Augsburgs CSU bemühen. Seehofer war im Sommer mehrmals nach Augsburg geeilt, um den schwelenden Streit zu beenden. Er scheiterte ebenso wie ein Psychologe, den die Fraktion als Mediator beauftragt hatte.
Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) nahm die Abspaltung betont gelassen auf: "Der Austritt verdienter Parteimitglieder tut natürlich weh, und die Regierungsarbeit wird dadurch nicht leichter", sagte er. Andererseits begrüße er, dass es jetzt "klare Verhältnisse" gebe; "Ich habe von beiden Fraktionen die klare Aussage, dass sie mich weiterhin unterstützen", so Gribl.