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Am 4. Juli könnte er seinem Ziel so nahe kommen, wie noch nie: Sebastian Frankenberger, ödp-Stadtrat in Passau, kämpft für ein absolutes Rauchverbot.
(Foto: ag.dpa)Endspurt zum Volksentscheid über das absolute Rauchverbot: Am 4. Juli stimmt Bayern als erstes Bundesland über ein Rauchverbot ohne Ausnahme in Wirtshäusern und Bierzelten ab.
Schon jetzt bringen sich beide Seiten in Stellung: An der Spitze der Qualmgegner steht Sebastian Frankenberger, Sprecher des "Aktionsbündnis Nichtraucherschutz Bayern". Er hat die Kampagne für das Volksbegehren im vergangenen Jahr von Passau aus gestartet - als Reaktion auf die Kehrtwende der CSU.
Und die ging so: Nach ihren Verlusten bei den Kommunalwahlen im März 2008 weichte die CSU das strikte Gesetz auf und nahm Bierzelte vorläufig vom Rauchverbot aus. 2009 beschloss die neue CSU/FDP-Mehrheit im Landtag weitere Lockerungen mit dauernden Ausnahmen für Bierzelte, Nebenräume von Gaststätten und Diskotheken sowie für kleine Bierstuben.
Nun also sollen die Bayern selbst entscheiden, was sie wollen. Zur Entscheidung steht der Entwurf eines Gesundheitsschutzgesetz - kurz GSG. Es gleicht dem GSG in der ursprünglichen Fassung von 2007 - mit einer Ausnahme. Eben dass es keine Ausnahmen mehr geben soll. Gaststätten also dürften sich nicht mehr zu "Raucherclubs" deklarieren und damit den Nichtraucherschutz umgeben.
Genau dafür kämpft Frankenberger. Am 4. Juli kommt er seinem Ziel so nah wie noch nie: Stimmen mehr als 50 Prozent für "Ja", dann ist Bayern am 5. Juli rauchfrei. Frankenberger selbst bezeichnet sich übrigens als "überzeugten Abstinenzler". Der 28-Jährige, der für die ödp im Passauer Stadtrat sitzt, sagt, er habe noch nie eine Zigarette geraucht. Auch Alkohol habe er noch nie angerührt.
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