Schwierigkeiten bei Bauprojekten: Mitwisser in der Klinikaffäre

Bezirkstagspräsident Richard Bartsch und andere Verantwortliche wussten offenbar um Probleme in Ansbach

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch voriger Woche teilte Richard Bartsch (CSU) auf einer seiner Facebook-Seiten das Foto einer Bockwurst mit Kartoffelsalat. "Da war die Welt noch in Ordnung", postete der mittelfränkische Bezirkstagspräsident dazu, was man als Anspielung auf die Zeit vor dem Abschlussbericht von Sonderprüfern über die haarsträubenden Zustände bei den Bezirkskliniken verstehen kann, der kurz zuvor veröffentlicht worden war. Denn seither ist nichts mehr in Ordnung in der politischen Welt des Richard Bartsch.

Dort drohen nicht nur staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und juristische Auseinandersetzungen mit dem durch das Gutachten arg angeschlagenen Noch-Vorstand der Klinikfirma, Helmut Nawratil. Die Prüfer konstatieren in dessen Verantwortungsbereich verheerende Zustände. Besonders gravierend, weil für den Steuerzahler teuer, ist der Pfusch bei Klinik-Bauprojekten in Fürth, Ansbach und Erlangen. Vergaben ohne Ausschreibungen, miserables Projektmanagement, vernichtete Daten, fehlende Genehmigungen - all das führt zu jahrelangen Verzögerungen und Mehrkosten in Millionenhöhe. Alles nur die Schuld von Helmut Nawratil? Oder hatte er Mitwisser und stille Helfer?

Und was wusste Richard Bartsch? Interne Unterlagen, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, legen den Verdacht nahe, dass der Bezirkstagspräsident schon lange vor der Sonderprüfung über die Probleme im Baubereich informiert war. Das gilt auch für den von den Prüfern nun monierten Verzicht auf vorgeschriebene Ausschreibungen. So schrieb Nawratil am Abend des 30. Mai 2017 eine E-Mail an Bartsch, in der er ihn im Zusammenhang mit dem geplanten Klinikneubau in Fürth darüber informierte, dass er auf Ausschreibungen verzichten wolle - auch aus politischen Gründen. "Eine europaweite bzw. ordentliche Vergabe" sei "der bereits vorhandenen Verzögerungen" wegen "nicht akzeptabel, da beständig die Folgen eskalieren und wir jetzt schon ein Jahr Bauverzögerung haben, zuzüglich zu den Mehrkosten und dem politisch/fördertechnischen Kontext", schrieb Nawratil.

Bartsch bestreitet dies auf Nachfrage nicht. Allerdings habe er Nawratil gebeten, gleich am nächsten Tag den Verwaltungsrat zu informieren. Der habe Nawratils Ausführungen gebilligt "um eine weitere Verzögerung der Baumaßnahme zu vermeiden", so Bartsch. Im Protokoll der Sitzung findet sich darüber nichts.

Die Antwort passt zur Verteidigungsstrategie von Bartsch seit Bekanntwerden der Sonderprüfungsergebnisse vorige Woche. Tenor: Nicht er allein, der ganze Verwaltungsrat trage Verantwortung. Das Gremium tagt an diesem Dienstag, um über Konsequenzen zu debattieren. So kurz vor der Wahl laufen politische Schaudebatten. So fordert die CSU, die Nawratil stets gegen jedwede Kritik verteidigte, nun plötzlich seine Abberufung zu prüfen. Die SPD äußert sich noch empörter über Nawratil, obwohl die Partei im Sommer 2017 nichts Schlimmes daran fand, sein Gehalt um fast 50 Prozent zu erhöhen. Und zwar zu einem Zeitpunkt, als längst brisante Dokumente über Missmanagement vorlagen.

Denn bereits Mitte April 2017 kursierten interne Unterlagen aus den Bezirkskliniken, die ein schlimmes Bild von den Zuständen im Baubereich und bei Auftragsvergaben zeichneten, das sich im Nachhinein weitgehend mit den Erkenntnissen der Prüfer deckt. Absender der Unterlagen war der Anwalt des von Nawratil geschassten Klinik-Fachbereichsleiters Bau. In den Papieren werden Fragwürdigkeiten bei Vergaben, Kostenmehrungen, Planungsfehler und andere Schlampereien detailliert beschrieben. Adressat war Richard Bartsch. Folglich wusste der Bezirkstagspräsident spätestens seit April 2017 Bescheid. Er bestreitet das nicht. Er habe die Unterlagen umgehend allen Verwaltungsräten zugeschickt. Und Nawratil habe in der nächsten Sitzung Erklärungen dazu abgegeben, welche die Verwaltungsräte "ohne weiteren Beschluss zur Kenntnis genommen" hätten.

Bartsch selbst hinderten die Unterlagen nicht am demonstrativen Schulterschluss mit Nawratil bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am 7. Juli 2017. Obwohl er die Dokumentationen mit den vielen Hinweisen auf Fehlverhalten längst kannte, sagte Bartsch dort: "Der Vorstand hat dazu aus seiner Sicht jeweils überzeugende Stellungnahmen vorgelegt." Damit konfrontiert sagt Bartsch heute, dies sei eine "persönliche Einschätzung" gewesen, basierend auf Nawratils Stellungnahmen.

So wurde dem Vorstand viel geglaubt und wenig wirklich hinterfragt. Es scheint auch, als habe Nawratil oft im Alleingang Fragwürdiges entschieden. Und doch hatte er Mitwisser und Abnicker. Auch im verbliebenen Klinik-Management, wie interner Mailverkehr belegt.