Schweinfurt:Söder mal lustig

Scherz führt zu drei Anzeigen

Wahlkampf ist eine ernste Sache. Und so sah sich die Staatsanwaltschaft gezwungen, eine Rede von Markus Söder abzuklopfen, ob dieser einer Wählertäuschung das Wort geredet oder öffentlich zu Straftaten aufgerufen hat. Bei einem CSU-Wahlkampfauftritt in Schweinfurt am vergangenen Freitag wurde Söder mit den Worten zitiert, die Anwesenden sollten am Wahltag durchs Haus gehen und Verwandte fragen, was diese wählten. Sollten sie mit "CSU" antworten, solle man sie zur Wahlurne schicken. Sollte jemand schwanken, solle man sagen, derjenige könne sich noch "Zeit lassen", die Wahl sei erst eine Woche später. Danach gingen drei Anzeigen ein. Die Staatsanwaltschaft hat diese geprüft und nun entschieden, diesen "keine Folge zu geben". Es liege kein Anfangsverdacht vor, weder zur öffentlichen Aufforderung zu Straftaten noch einer Wählertäuschung. Söders Äußerung erwecke erkennbar nicht den Eindruck von Ernsthaftigkeit. "Sie war für sich genommen und nach den Gesamtumständen als Scherz zu verstehen", urteilt die Schweinfurter Anklagebehörde.

© SZ vom 23.09.2021 / prz
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