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Schweinfurt:Ermittlungen gegen AfD-Abgeordneten

Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt ermittelt gegen den unterfränkischen Politiker Richard Graupner. Der Landtag hat der Aufhebung von Graupners Immunität bereits zugestimmt.

Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt ermittelt gegen den AfD-Abgeordneten Richard Graupner. Sie geht dem Verdacht nach, ob er in seiner Zeit als Leiter der Fahndungsgruppe bei der Schweinfurter Autobahnpolizei Dienstgeheimnisse an einen Bekannten preisgegeben hat.

Die Staatsanwaltschaft hat dafür die Aufhebung der Abgeordneten-Immunität des unterfränkischen AfD-Manns beantragt - und der Landtag hat Graupners Immunität am Mittwochabend aufgehoben. Nun könnte es nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft rasch zu einer Anklageerhebung kommen.

Medienberichten zufolge soll Graupner als Polizeibeamter in einem Ermittlungsverfahren einen Beschuldigten mit Informationen versorgt haben. Graupner bestreitet diese Vorwürfe. "Die erhobenen Anschuldigungen sind sachlich in keiner Weise begründet", teilte er der Deutschen Presse-Agentur in einer E-Mail mit. "Ich bin der festen Überzeugung, dass, sollte es überhaupt zu einer Verhandlung kommen, auch das Gericht zu derselben Einschätzung gelangen wird", betonte er.

Graupner ist seit längerer Zeit im rechten politischen Lager aktiv und saß früher für die Republikaner im Schweinfurter Stadtrat.

© SZ/dpa/prz/aner/van/aner
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Chorweiler. Köln, 13.09.2018 *** The Federal Office for the Protection of the Co

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