Schwandorf: Bürgerbeteiligung mit Gewinnstreben

Die FW-Landtagsfraktion befasst sich in ihrer Klausur mit der Energiewende

Wenn es einen Begriff gibt, den die Freien Wähler für sich reklamieren wie kaum eine andere Partei, dann lautet er "Bürgerbeteiligung". Nun soll die Bürgerbeteiligung auch den lahmenden Ausbau der erneuerbaren Energien voranbringen. "Wir haben bei der Energiewende zu viel Zeit nutzlos verstreichen lassen", sagte der Chef der Landtags-FW, Florian Streibl, am Dienstag zu Beginn der Winterklausur der Fraktion im oberpfälzischen Schwandorf. "Wir brauchen den Schulterschluss mit der Bevölkerung. Die Energiewende muss funktionieren, alles andere wäre ein katastrophaler Rückschritt." Das Erfolgsrezept lautet für Streibl eben Bürgerbeteiligung - in dem Sinne, dass sich die Bevölkerung über lokale Genossenschaften in neue Windräder, Solarparks und sogar Wasserkraftwerke einkaufen kann und dadurch von den Anlagen profitiert. "Die finanzielle Beteiligung der Bevölkerung ist der Schlüssel für die Akzeptanz der erneuerbaren Energien", sagt Streibl. "Wir müssen sie stärken, indem wir neue Beteiligungsmodelle schaffen."

Die Energiewende ist aber nur ein Thema der Klausur. "Wir haben ein straffes Programm", sagte Streibl, "wir wollen einen Neustart ins neue Jahr und ins neue Jahrzehnt hinlegen." An dem Treffen nehmen auch Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger, Kultusminister Michael Piazolo und Umweltminister Thorsten Glauber teil. Weitere Themen sind die berufliche Bildung mit dem Besuch eines entsprechenden Schulzentrums und der Hochwasserschutz an kleineren Gewässern. Dazu besichtigt die Fraktion Nittenau, das zuletzt 2002 von einer Flutkatastrophe heimgesucht worden war. Sie will sich dort die bisherigen Schutzmaßnahmen und die anstehenden Planungen erläutern lassen. Bereits am Dienstagnachmittag sprachen die Abgeordneten mit der US-Generalkonsulin in München, Meghan Gregonis, und dem US-Standortkommandanten Joseph E. Hilbert über den Truppenübungsplatz Grafenwöhr. Am Abend wollten die Abgeordneten einen "Blaulichtempfang" für Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren, Notfalldienste und anderen Hilfsorganisationen in der Region geben. Die Stimmung der Abgeordneten nannte Streibl "generell sehr gut". Das gelte "nach einem Akt des Lernens" auch für die Kooperation mit den Ministern, "da haben wir uns zusammengerauft". Die FW-Klausur, die stets den Auftakt der Wintertreffen der Landtagsfraktionen macht, dauert bis Freitag.