Süddeutsche Zeitung

Schwaben:Bürgermeister von Bad Wörishofen zeigt gesamten Stadtrat an

  • Bad Wörishofens Bürgermeister Paul Gruschka hat den gesamten Stadtrat wegen des Verdachts auf Untreue angezeigt.
  • Schon länger gibt es Streit wegen zu wenig von der Therme eingetriebener Fremdenverkehrsbeiträge.
  • Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits gegen Gruschkas Vorgänger Klaus Holetschek.

Von Stefan Mayr, Bad Wörishofen

Die Thermen-Affäre von Bad Wörishofen ist ein großes Spektakel: Gegen Ex-Bürgermeister Klaus Holetschek (CSU) ermittelt die Staatsanwaltschaft, deshalb wurde seine Immunität als Landtagsabgeordneter aufgehoben. Der Betreiber des Großbades Therme Bad Wörishofen wettert gegen den aktuellen Stadt-Chef und droht mit Investitionsstopp. Die Staatsanwaltschaft macht eine Razzia im Rathaus und mehreren anderen Gebäuden.

Das alles wird jetzt noch übertroffen von einem Vorgang, den man wohl als einmalig in Bayern bezeichnen kann: Bürgermeister Paul Gruschka (Freie Wähler) hat den gesamten Stadtrat wegen des Verdachts auf Untreue angezeigt. Dabei machte er auch vor den Kollegen seiner eigenen Wählervereinigung nicht Halt.

Was ist da los in dem sonst so beschaulichen Kur- und Kneipport? Hat sich da ein Bürgermeister in eine politische Sackgasse verrannt? Oder sind die Stadträte tatsächlich allesamt auf die schiefe Bahn geraten und nicht mehr anders einzufangen?

Die juristische Antwort versucht derzeit die Staatsanwaltschaft Memmingen zu geben, sie ermittelt gegen Holetschek und 22 Stadträte. In der politischen Frage sind sich die Stadträte der CSU, SPD und Grünen ausnahmsweise einig: "Das ist ein Vertrauensbuch erster Güte", sagt Doris Hofer von den Grünen. Stefan Ibel von der SPD bezeichnet eine weitere Zusammenarbeit als "ausgeschlossen", und Christiane Rapp von der CSU fühlt sich "enttäuscht und verletzt, diskreditiert und kriminalisiert".

Alle drei Fraktionschefs hatten für Montagabend zu einer Pressekonferenz geladen, um dabei den Rücktritt des Bürgermeisters zu fordern. "Herr Gruschka, machen Sie den Weg frei für einen Neubeginn zum Wohle unserer Stadt", steht in ihrer gemeinsamen Erklärung.

Der Rabatt hat die Stadt 700 000 Euro gekostet

Der Streit schwelt schon seit Jahren. Seit Januar 2015 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Bürgermeister Holetschek wegen des Verdachts der Untreue. Sie prüft, ob der CSU-Politiker als Stadtoberhaupt zu wenig Fremdenverkehrsbeiträge von der Therme eingetrieben hat. Dabei könnte der Stadt nach eigenen Berechnungen ein Schaden in Höhe von bis zu 700 000 Euro entstanden sein. Der aktuelle Bürgermeister Paul Gruschka, der vor Amtsantritt als Rechtsanwalt tätig war, versuchte diese Summe beim Bäder-Betreiber zu kassieren. Der Stadtrat versuchte ihn einzubremsen.

Nach großem Zoff und einem aufwendigen Mediationsverfahren beschloss das Gremium schließlich einen Kompromiss: Das Bäder-Unternehmen sollte eine reduzierte Summe an Fremdenverkehrsbeiträgen nachzahlen und künftig einen "Vorteilssatz von 30 Prozent" des Fremdenverkehrsbeitrages abführen. "Damit wird die herausragende Bedeutung der Therme für die Stadt gewürdigt", sagt SPD-Stadtrat Ibel. Die Therme sei "ein wichtiger Steuerzahler" und bringe "jede Menge Gäste in die Stadt".

Bürgermeister Gruschka sieht das ganz anders: Er bezeichnet den "Faktor 30 Prozent" als "viel zu niedrig" und den Beschluss als "rechtswidrig". Darauf habe er vor der Abstimmung auch deutlich hingewiesen. Dennoch war Gruschka der Einzige, der gegen den Kompromiss stimmte, das Votum lautete 22:1.

Seitdem sind fünf Monate vergangen, doch Gruschka hat den Beschluss noch nicht umgesetzt. Als Grund sagt er: "Ich will mich nicht strafbar machen." Zudem verbiete sich ein Nachlass auf Beiträge schon alleine wegen der angespannten Haushaltslage der Stadt. So weit, so zerfahren der Stand der Dinge bis Mitte April.

Dann kam die Razzia, bei der die Staatsanwaltschaft im Rathaus und in einigen weiteren Büros Akten sicherstellen ließ. Die Stadträte lasen in der Lokalzeitung, es werde inzwischen auch gegen sie ermittelt. Sie beantragten Akteneinsicht - und fanden das Schriftstück, in dem Bürgermeister Gruschka die Staatsanwaltschaft um "strafrechtliche Überprüfung" des Stadtratsbeschlusses bittet.

Dies bestätigt Gruschka, er betont aber, er habe keine Anzeige erstattet. Der SPD-Politiker Ibel bezeichnet dies wiederum als "lächerlichen Winkelzug". Die Staatsanwaltschaft wiederum bestätigt, dass den Ermittlungen gegen die Räte "ein Schreiben des Bürgermeisters zu Grunde liegt".

Paul Gruschka sieht keinen Grund für einen Rücktritt. "Das kommt überhaupt nicht infrage, ich habe keinen Fehler gemacht", sagt er und bezeichnet die Aufregung über seinen Brief als "reines Ablenkungsmanöver", man solle jetzt einfach die Ermittlungsergebnisse abwarten. Selbst wenn Gruschka juristisch recht bekommen sollte - in politischer Hinsicht scheint er eher schlechte Karten zu haben. "Wenn 22 Leute in eine Richtung fahren und einer in die andere", sagt Christiane Rapp, "dann frage ich mich schon: Wer ist der Falschfahrer?"

Und was sagen die Freien Wähler, die von ihrem Parteifreund angezeigt wurden? Jakob Trommer, einer der Wörishofener FW-Stadträte, wollte sich am Montag nicht äußern.

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SZ vom 03.05.2016/imei
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