Schule:Beckstein will Büchergeld abschaffen

Nach den Worten des designierten Ministerpräsidenten soll zum Schuljahr 2008/2009 wieder die Lernmittelfreiheit eingeführt werden.

Das umstrittene Büchergeld soll im nächsten Schuljahr abgeschafft werden.

Der designierte Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) will die Lernmittelfreiheit in Bayern zum Schuljahr 2008/2009 wieder einführen.

In diesem Jahr werde das Büchergeld auf jeden Fall noch einmal erhoben, sagte Beckstein bei der Herbstklausur der Landtags-CSU in Kloster Banz. In den nächsten Wochen sollten Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden über die künftige Aufteilung der Kosten beim Schulbuchkauf aufgenommen werden.

Das Büchergeld sei von vornherein nicht als pädagogische Maßnahme geplant gewesen, "sondern weil man das Geld gebraucht hat".

Damit müssen in der Grundschule heuer noch einmal 20 Euro berappt werden, in weiterführenden Schulen 40 Euro. Einige Schulen haben die Gebühr für dieses Schuljahr ohnehin bereits einkassiert. Kultusminister Siegfried Schneider (CSU) werde in Kürze mit den kommunalen Spitzenverbänden in Verhandlungen treten, bestätigte auch Schneiders Sprecher Ludwig Unger.

Ziel sei die finanzielle Entlastung der Eltern im kommenden Schuljahr. Dann will Schneider zur früher üblichen Kostenaufteilung zurückkehren - zwei Drittel soll der Freistaat tragen, ein Drittel die Kommunen.

Beckstein hat damit faktisch seine erste Entscheidung als Ministerpräsident getroffen, noch bevor er am 9. Oktober offiziell vereidigt wird. Der scheidende Amtsinhaber Edmund Stoiber hatte die Abschaffung der Lernmittelfreiheit überraschend im Herbst 2004 angekündigt, ebenfalls in Banz. Nun wurden in dem oberfränkischen Kloster die Pläne zur Abschaffung der Gebühr ebenso überraschend verkündet.

Stoiber: Ich gehe ohne Groll

Nach Spannungen mit Beckstein in den vergangenen Monaten sagte Stoiber, er wolle sich "wirklich nicht einmischen". "Ich gehe ohne Groll." Bei seinem letzten Auftritt als Ministerpräsident bei einer Klausur wolle er den Abgeordneten sagen, dass er dankbar zurückblicke auf drei Jahrzehnte Spitzenverantwortung. Nach Angaben von Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) war die Abschaffung ohnehin für den Herbst geplant.

Beckstein räumte ein, dass die Nachricht "zu einem etwas ungünstigen Zeitpunkt" bekannt wurde. Die Landtags-Grünen forderten die sofortige Abschaffung des Büchergeldes. "Es muss endlich Schluss sein mit der Bildungspolitik nach Kassenlage", teilte die bildungspolitische Sprecherin Simone Tolle am Mittwoch bei der Grünen-Klausur in Bamberg mit.

Es sei eine Ohrfeige für die Eltern, wenn sie noch ein weiteres Jahr mit dem Büchergeld "abgezockt" würden. Die SPD-Fraktion hatte die Eltern bereits am Dienstag aufgefordert, das Büchergeld in diesem Jahr nicht mehr zu zahlen.

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