Die bayerische Schulfamilie kommt nicht zur Ruhe: Nun üben auch der Landesschülerrat und das Forum Bildungspolitik scharfe Kritik am Versuch von Ministerpräsident Markus Söder, die Diskussion um unangekündigte Exen zu beenden. Bei der CSU-Fraktionsklausur in Kloster Banz hatte er kürzlich erklärt, „Exen bleiben natürlich.“
Dabei hatte Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler) kurz zuvor noch angekündigt, in diesem Schuljahr einen grundsätzlichen Dialog mit der Schulfamilie über sinnvolle Prüfungsformate führen zu wollen. Im Zuge dessen stellte sich für Stolz auch die Frage nach der Zahl der Tests und „inwiefern Leistungsnachweise angekündigt sein sollen“.
Nach Söders Veto in Banz kochten die Emotionen in der sogenannten Schulfamilie hoch. Eltern wie Lehrervertreter warfen sich vor die Ministerin, lobten ihren neuen Stil des Zuhörens und ihr Faible für den Dialog. Seitdem werden immer mehr offene Briefe an Söder publik, in denen Eltern, Lehrer und Schüler ihren Frust über sein Eingreifen ausdrücken. In der Staatskanzlei wollte man diese Briefe nicht kommentieren, Stolz verwies unbeirrt auf den geplanten Dialog.
„Die Aussage von Herrn Söder über den Erhalt von Exen ohne demokratischen Diskurs ist ein Schlag ins Gesicht aller bayerischen Schüler:innen“, schrieb nun Zaradacht Gimo, Sprecher des Landesschülerrates (LSR) auf der LSR-Instagramseite. Schon einige Wochen vor Stolz’ Andeutung zu Prüfungsformaten initiierte eine Münchner Schülerin eine Petition, Exen und Abfragen ganz abzuschaffen.
Von einem Vertrauensschaden und einer Beförderung der Politikverdrossenheit ist in offenen Briefen die Rede. Damit geht der Streit um unangekündigte Prüfungen lautstark weiter.
Mit seinem Veto greife der Ministerpräsident der Entscheidung des Landtages über diese Petition vor und in demokratische Prozesse ein, bemängeln Kritiker. Und das in den Wochen, in denen erstmals die neue Verfassungsviertelstunde gelebt wird, die auf Wunsch der Regierungsfraktionen mehr Demokratie- und politische Bildung in die Schulen bringen soll.
In einem neuen offenen Brief des Forums Bildungspolitik werden all die bekannten Kritikpunkte ebenfalls aufgegriffen und Anna Stolz verteidigt. Brisant ist hier die breite Masse der Unterzeichner: Dem Forum gehören insgesamt 44 Organisationen und Fördermitglieder aus dem Bildungsbereich an, etwa die Waldorf- und Montessorischulen, die Studierendensprecher der Landesastenkonferenz, Caritas, Erzieherverbände und das Institut für Medienpädagogik. Unterzeichnet ist das Schreiben von Simone Fleischmann, die als Präsidentin des Bayerischen Lehrerinnen- und Lehrerverbands derzeit Bündnisvorsitzende ist, und die ihrem Ärger schon mehrmals Luft gemacht hatte.
