Die Freien Wähler wollen dem Schuldenpaket nicht zustimmen, das Union und SPD in Berlin zusammengezimmert haben. Das klingt zunächst überraschend, könnte es doch sein, dass sich Bayern dann im Bundesrat der Stimme enthalten muss, so ist es vorgesehen, wenn keine Einigkeit besteht in der Koalition. Und dass die Pläne einer potenziellen neuen Regierung dann ausgerechnet an Markus Söders Bayern scheitern. So könnte es sein. Theoretisch.
MeinungNein der FW zum Schuldenpaket:Aiwangers Rache für Söders Demütigungen

Kommentar von Katja Auer
Lesezeit: 1 Min.

Hubert Aiwanger und seine Freien Wähler werden die CSU noch eine Weile hinhalten und sich ihre Zustimmung zu den Plänen in Berlin abkaufen lassen. Das ist kein Wunder nach den ständigen Attacken von Markus Söder.

Zustimmung zur Schuldenbremse im Bundesrat:Warum es zwischen CSU und Freien Wählern noch scheppern könnte
Markus Söder hat für die CSU in Berlin die großen Pläne für Finanzen und Schulden verhandelt. Bei deren Beschluss im Bundesrat müsste der Freistaat Bayern mit einheitlicher Stimme sprechen. Doch die Freien Wähler, der Koalitionspartner daheim, zieren sich bislang. Und dabei geht es nicht nur um inhaltliche Fragen.
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