Schuldenabbau in Bayern Rechnen an allen Fronten

Hausherr Markus Söder lässt alle Beamten im Finanzministerium rechnen, und das auf Hochdruck. Seit der Ankündigung, den Freistaat bis zum Jahr 2030 zu entschulden, ist klar, dass das Thema zu einem Wahlkampfschlager für Seehofers Schicksalswahl werden wird. Die SZ zieht eine Zwischenbilanz.

Von Frank Müller

Das bayerische Finanzministerium am Münchner Odeonsplatz ist ein ehrwürdiger, Ruhe verströmender Bau. Doch könnte man sich mit Bewegungsmeldern und Wärmebildkameras von außen einen Eindruck vom Geschehen im Inneren verschaffen, dann wäre dies in etwa das Bild eines Bienenstocks. Hausherr Markus Söder lässt alle Mann an allen Fronten rechnen, und das auf Hochdruck.

Auf mehreren Baustellen muss Söder ungewöhnlich schnell belastbare Zahlen präsentieren, die auch für Regierungschef Horst Seehofer höchste Bedeutung haben. Denn spätestens seit seiner Ankündigung, den Freistaat bis zum Jahr 2030 zu entschulden, ist klar, dass das Thema zu einem der großen Wahlkampfschlager für Seehofers Schicksalswahl im Jahr 2013 werden wird. Die SZ zieht Zwischenbilanz:

Die Schuldentilgung

Seehofers großer Plan hat in Bayern die Gefechtslage verändert. Die Opposition reibt sich an der Ankündigung, alle staatlichen Schulden innerhalb von 18 Jahren zurückzuzahlen, und nennt sie unseriös. In der CSU dagegen hat das Thema selbst Seehofer-Kritiker mobilisiert, weil es etwas enthält, was dem Ministerpräsidenten bisher fehlte: eine Vision. Seitdem er den Vorschlag im Januar präsentierte, hängt der Stoff zur Detailbearbeitung bei Söder. Bis zum Sommer, so Seehofers Auftrag, sollte der Finanzminister einen Tilgungsplan entwickeln. Nun sieht es sogar, wie häufiger bei Söder, nach höherem Tempo aus. An diesem Dienstag will Söder bereits Details vorlegen.

Einige Eckpunkte zeichnen sich ab: Gut 22 Milliarden Euro sind bis 2030 zu tilgen. Weitere 10 Milliarden, mit denen der Freistaat die marode Landesbank stützt, soll die BayernLB selbst zurückzahlen (siehe Punkt 2). Vergangene Woche saß Söder mit Finanzexperten der schwarz-gelben Koalition zusammen. Das brachte noch keinen Durchbruch, aber erste Modelle. Die Rückzahlung einer Milliarde im laufenden Jahr hat Söder bereits angekündigt, im Doppelhaushalt 2013/2014 dürfte mindestens eine weitere Tilgungsmilliarde abgerungen werden.

Daneben ist von weiteren Bausteinen die Rede, die FDP-Haushälter Karsten Klein so zusammenfasst: Die aktuell im Haushalt stehende jährliche Milliarde Euro, die der Staat zur Zeit für Zinsen aufwenden muss, solle auf Dauer für den Schuldendienst festgeschrieben werden, und, wenn die Zinsbelastung über die Jahre sinkt, auch einen von Jahr zu Jahr steigenden Tilgungsanteil enthalten - nach dem Modell eines gewöhnlichen Immobilienkredits. Das soll etwa zwölf bis 15 Milliarden der 22 Milliarden Euro Gesamtschulden erbringen.

Der Rest käme laut Klein durch Sondertilgungen von etwa einer halben Milliarde Euro pro Jahr, abhängig von der Konjunktur. Die Opposition hält all das für "Trickserei", wie SPD-Finanzsprecher Volkmar Halbleib sagt.