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Schulden:Im Haushaltsloch

Rosenheim nimmt zu wenig Gewerbesteuer ein, jetzt müssen andere zahlen

Die Stadträte haben die Hundesteuer gerade um die Hälfte erhöht, doch in absoluten Zahlen werden 60 statt 40 Euro pro Hund und Jahr das Haushaltsloch der Stadt Rosenheim kaum verkleinern. Denn mitten im wachstumsverwöhnten Oberbayern wachsen in Rosenheim die Schulden: Nach acht Jahren ohne zusätzliche Kredite wird die 60 000-Einwohner-Stadt 2017 wohl einen zweistelligen Millionenbetrag aufnehmen müssen, um Ausfälle bei der Gewerbesteuer wett zu machen.

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle für die Stadt. Sie entwickle sich zuletzt aber so schlecht wie in keiner anderen kreisfreien Stadt in Bayern, sagt Wirtschaftsdezernent Thomas Bugl. Einen ersten Einbruch gab es im Jahr 2014 als statt der erwarteten 48 Millionen aus der Gewerbesteuer nur knapp 38 Millionen Euro in die Kasse kamen. Nach einer leichten Erholung 2015 brach das Steueraufkommen zuletzt wieder um ein Drittel ein, unter anderem weil der Antennenhersteller Kathrein abermals weniger Steuern abführt hat als in besseren Jahren und sogar frühere Zahlungen erstattet bekommt. Zugleich wird die Stadt 80 Millionen Euro für die Sanierung zweier Schulen ausgeben und auch in ihr Ausstellungszentrum Lokschuppen investieren müssen. Dazu kommen steigende Personalausgaben für die Flüchtlingsbetreuung.

Jetzt müssen neben den Hundehaltern auch die Hausbesitzer und die Mieter einspringen, denn eine Erhöhung der Grundsteuer hat der Stadtrat ebenfalls beschlossen. Gedankenspiele der SPD, den Gewerbesteuersatz zu erhöhen, um den Rückgang in absoluten Zahlen auszugleichen, kommen für die Mehrheit im Rat dagegen nicht infrage, um die Wirtschaft nicht zusätzlich zu belasten.

"Wir müssen der wirklich extrem schwierigen Haushaltssituation 2017 ins Auge sehen", sagte Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer (CSU). Dazu stehen als nächster Schritt auch Kürzungen im Kulturbereich im Raum. Grundsätzliche Kritik an der Haushaltspolitik kommt in Rosenheim vor allem von den Grünen. Sie monieren, dass die Stadt in den vergangenen fetteren Jahren nicht für eine Situation wie die jetzige vorgebaut habe.