Jetzt geht es an die Substanz: Augsburg ist die erste Großstadt in Bayern, die aus eigener Kraft ihren Haushalt wohl nicht mehr wird ausgleichen können. In den Büchern tut sich ein Defizit von knapp zehn Millionen Euro auf, das allein durch eisernes Sparen nicht aufzufangen ist.
Kämmerer Hermann Weber (CSU) bereitet den Stadtrat gerade auf eine schwierige Entscheidung vor. Entweder nimmt die Stadt neue Schulden auf oder sie verhökert Aktienpakete von regionalen Energieversorgern, die ihr in der Vergangenheit immer schöne Einnahmen beschert hatten. Anders ist die Krise nicht mehr zu bewältigen.
Es war nur eine Frage der Zeit, bis erste Städte in dieser Krise kapitulieren. Zweimal hatten die kommunalen Spitzenverbände ihre Prognosen für die für Städte und Gemeinden so wichtige Gewerbesteuer nach unten korrigiert. "Wir stehen vor einer langen Durststrecke", hatte Bayerns Städtetagspräsident, der Regensburger OB Hans Schaidinger gesagt.
Wie schlimm es tatsächlich kommt, zeigt sich allmählich. Die Zahlen über die Gewerbesteuer-Einnahmen im ersten Halbjahr 2009 liegen vor. 15 Prozent weniger landete in den Kassen von Städten und Gemeinden, nur noch 2,8 Milliarden Euro. Und Augsburg gehört zu den großen Verlierern. 23 Millionen Euro weniger hat die Stadt im Vergleich zum Vorjahreszeitraum eingenommen. Ein Minus von knapp 30 Prozent. Das macht alle schönen Kalkulationen zur Makulatur.
Aber auch andere Städte leiden: Amberg hat nur halb so viel Gewerbesteuer eingenommen, in Bayreuth ging sie um 43 Prozent zurück, in Schweinfurt um fast 60 Prozent. "Große Firmen leisten keine Vorauszahlungen mehr", sagt der Sprecher der Stadt Amberg. Der Kämmerer von Fürth, Rudolf Becker, erwartet turbulente Monate. "Wir werden wohl mit der Verschuldung bis an die Grenze des Zulässigen gehen müssen", sagt er. Kredite in Höhe von 23 Millionen Euro könnte das bedeuten, und selbst dann noch bleibt im nächsten Jahr voraussichtlich eine Finanzlücke von neun Millionen Euro. Jetzt sind schon die Finanzexperten im Haus und prüfen, worauf in der Verwaltung noch verzichtet werden könne. Vier Millionen Euro wollen die Fürther in einem ersten Schritt einsparen.
Andere Kommunen haben sich schon Haushaltssperren auferlegt, besetzen Stellen nicht neu oder machen Grundstücke zu Geld. Und wenn das nicht mehr reicht, müssen sie ihre freiwilligen Leistungen kürzen, Zuschüsse etwa für Vereine zusammenstreichen. "Die Bürger bekommen das zu spüren", sagt Bernd Buckenhofer, Finanzreferent beim Bayerischen Städtetag.
Und auch in Augsburg sehnt man sich schon zurück nach der Zeit, als das Geld noch mit beiden Händen ausgegeben werden konnte. "Wir haben in den letzten Jahren sehr teuer gelebt", sagt Kämmerer Hermann Weber und zählt Großprojekte wie die neue Stadtbücherei und das Textilmuseum auf. Aber diese Zeiten kommen so schnell nicht wieder.